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  • Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt...
  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...
  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...

Über 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand für Bochumer Schulen – Klaffende Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro.

Über 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand für Bochumer Schulen – Klaffende Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro.
Mai 09
15:08 2017

·    Städtisches Sanierungsbudget von 700 000 EUR für 2017 hat Taschengeldniveau.
·    Fast 200 Sanierungsanträge von Schülern, Eltern und Schulleitungen.
·    Mittel aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ fließen an Sanierungsliste vorbei.

In diesem Jahr kann die Stadt nur 700 000 EUR aus dem klammen Haushalt für die Schulsanierungen abknapsen. Das ist lediglich ein Taschengeldbudget, denn für die Bochumer Schulen fehlen satte 3,5 Millionen Euro im Stadtsäckel. So viel würde es Kosten, den gesamten Sanierungsbedarf zu beheben. In den letzten zwei Jahren gingen bei der Verwaltung alleine 198 Anträge und Bitten zur Schulsanierung von Seiten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie von den Schulleitungen ein. Die 49 Millionen aus dem Projekt ‘Gute Schule 2020’, mit dem sich Landesregierung und Oberbürgermeister Eiskirch rühmen, fließen an der Sanierungsliste vorbei in andere Projekte. Der Sanierungsstau bleibt also bestehen.

Man kann sagen, dass im Schnitt pro Woche ein Sanierungs- bzw. Modernisierungsantrag von Seiten der Schullandschaft bei der Verwaltung eingeht. Seit 2015 wandten sich Schüler, Eltern und Schulleitungen satte 198-mal an die Stadtverwaltung, um auf Missstände in der schulischen Infrastruktur hinzuweisen. Dazu kommen die Baufälligkeiten, die bei Ortsbegehungen festgestellt werden. Die meisten Bitten und Hilferufe werden wohl unerhört bleiben müssen, denn während sich Gebäude und Ausstattung der Bochumer Schulen kontinuierliche abnutzen, kommt die Stadt nicht mal mit dem seit Jahren bestehenden Sanierungsbedarf klar.

Dieses Jahr stellt die Stadt 700 000 EUR für die Schulsanierung aus dem Haushalt bereit. Das reicht nicht mal um eine so dringende Maßnahme wie die Erneuerung des Dachstuhls der Grundschule ‘Am Volkspark’ zu finanzieren. Wegen des Feuchtigkeits- und Schädlingsbefall musste dort nach Angaben der Verwaltung ein ganzes Geschoss gesperrt und Teilbereiche sogar abgestützt werden. Die notwendige Sanierung kostet 850 000 EUR und kann nicht mal mit dem gesamten Budget für das laufende Jahr gestemmt werden.

Angesichts des Gesamtsanierungsbedarfes von über 6,6 Millionen Euro steht die Stadt Bochum kurz vor der Kapitulation. Eine Finanzierungslücke von satten 3,5 Millionen Euro hat sich aufgestaut und wird wie eine Bugwelle Jahr für Jahr vor sich hergeschoben. Aus dem von Oberbürgermeister Eiskirch gerühmtem Programm ‘Gute Schule 2020’, mit dem die Landesregierung ihren Einsatz für die Schulen vortäuschen will, soll nicht ein Euro in die vorgelegte Sanierungsliste fließen. Für den Bedarf, den Schulen und Eltern gezielt angemeldet haben ist kein Euro über. ‘Gute Schule 2020’ ist Augenwischerei und hat als Programm den Namen nicht verdient.

Bereits im November letzten Jahres hatte die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” den gesunkenen hauseigenen Schuletat der Stadt angemahnt. Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben wollten wir eins zu eins für die Investitionstätigkeit nutzen, um so 2,8 Millionen Euro für die schulische Infrastruktur einsetzen zu können. Ein von uns entsprechend eingebrachter Änderungsantrag für den Haushalt wurde von der Mehrheit allerdings abgelehnt. Auch die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und soll anstatt kreditfinanzierte Spritzen lieber eine Erhöhung der Schulpauschale ansetzen.

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