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Mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen gefordert.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen gefordert.
Dezember 20
15:42 2017

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” reichte zur letzten Ratssitzung einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen ein. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von Seiten der Koalition abgelehnt. Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung verkommen so zu hohlen Phrasen. Wer Sachanträge dabei auch noch ohne Aussprache einfach ablehnt, der macht eine konstruktive Arbeit im Bochumer Rat unmöglich.

Es gibt immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die von der Umgestaltung ihrer Straßen überrascht werden. Mit dem Antrag der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” sollten daher zunächst die Informationsabläufe von Seiten der Stadt bei geplanten Straßenbaumaßnahmen verbessert werden. Bereits weit im Vorfeld der Baumaßnahmen sollten die Anwohnerinnen und Anwohner Postwurfsendungen mit allen wichtigen Informationen erhalten.

Oftmals werden Anliegerabgaben für die Baumaßnahmen fällig. Gerade wenn die Leute zur Kasse gebeten werden, sollten sie doch eine gewisse Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung ihrer Straße zu beteiligen. Darum sollte die Stadt gezielt nach Verbesserungsvorschlägen fragen und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger den politischen Gremien vorlegen, um in den Dialog zwischen Entscheidern und Betroffenen zu kommen. Das hat nicht nur etwas mit der Bekenntnis zu einer übergesetzlichen Beteiligungsform zu tun, sondern auch mit Effizienz. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schafft zum einen Akzeptanz für Bauvorhaben und motiviert darüber hinaus auch, das eigene Umfeld mit eigenen Ideen auf Basis der eigenen Ortskenntnis verantwortungsvoll mitzugestalten. Die Anwohner kennen die Örtlichkeiten besonders gut, kennen die bestehenden Probleme und wissen ggf. wie eine Abhilfe möglich sein könnte.

Dass auf diesen Sachantrag überhaupt nicht eingegangen wurde, ist eine schwere Enttäuschung. Man muss im Bochumer Rat immer bereit sein, über Ideen, Anträge und Vorlagen zu diskutieren. Wenn die Koalition ihre ablehnende Haltung nicht mal begründen kann, wird der konstruktive Austausch zwischen den gewählten Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter im Rat verunmöglicht. Konstruktive Lösungen im Interesse der Bochumerinnen und Bochumern werden so von vornherein ausgeschlossen. Das muss sich dringend ändern.

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Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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