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  • Elf Bochumer Straßen wegen Schäden temporeduziert. Auf Anfrage der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” teilt die Verwaltung mit, dass auf elf Straßen in Bochum aufgrund von starker Schäden die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde. Statt die Straßen...
  • Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen...
  • Bürgerchat soll Kontakt mit der Bochumer Verwaltung vereinfachen. Die Verwaltung soll sich dem Bürger anpassen. Gerade jüngere Menschen chatten und texten heute ‘was das Zeug hält’. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt einen Bürgerchat vor. Hier können...
  • Grillverbot am Ümminger See abwenden. Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man...
  • Straßenerhaltung bleibt Streitthema in Bochum. In Bochum bröseln die Straßen auseinander. Das liegt nach Ansicht der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: Es gibt...

Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung.

Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung.
April 18
13:00 2019


Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen müssen, wie auch die SPD einräumt. Dennoch haben Koalition und CDU den Antrag abgelehnt.

Statt die versäumte Maßnahme auf den Weg zu bringen, bat die SPD die Verwaltung, die bisher gemachten Erfahrungen einzelner Projekte zusammenzutragen und auszuwerten. Und ohne den Antrag der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” wäre noch nicht einmal diese kleinstmögliche Herangehensweise angestoßen worden

Die Politik soll die Verwaltung kontrollieren und sich nicht von ihr soufflieren lassen. Gerade von den Grünen sollte man erwarten, dass sie sich für die Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Am Ende hat die Koalition aber nur das Versäumnis der Verwaltung in Schutz genommen und den Antrag zur Umsetzung des bereits beschlossenen Quartierssanierungskonzepts mit den Stimmen der CDU abgelehnt

Wofür verabschiedet der Rat ein Klimaschutzkonzept, wenn es keiner umsetzt und die verfügbaren Fördermittel nicht beantragt werden? Zwei Jahre lang ist es niemandem aufgefallen, dass ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes nicht umgesetzt wurde. Beim Klimaschutz ist Handeln angesagt, geredet und Papier vollgeschrieben wurde schon genug

Mit dem aktuellen Klimaschutzkonzept soll in Bochum bis zum Jahr 2050 85 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden. Das zu erreichen wird ohne systematische energetische Sanierung der Quartiere nicht möglich sein. Das Tempo muss erhöht werden, um die Ziele noch erreichen zu können. Stattdessen steht Rot-Grün bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Bremse.

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Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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