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Inhalte statt Blumen zur Amtseinführung!

Martin Rulsch

Inhalte statt Blumen zur Amtseinführung!
Oktober 21
12:32 2015

Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister von Bochum in sein Amt eingeführt. Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blümchen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen. Mit dem x-ten Blumenstrauß kann er sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen sich Bochum künftig zu stellen hat. Während die Flüchtlingsunterbringung offenkundig ein beherrschendes Thema in dieser Wahlperiode sein wird, wollen ihm weitere Themen ans Herzen legen, die uns wichtig sind und die er vielleicht nicht so ‚auf dem Schirm‘ hat.“

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ gratuliert Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Sie sind mit dem Wählervotum der Bürgerinnen und Bürger ausgestattet, um unsere Stadt voranzubringen und vorhandene Probleme zu lösen. Die Herausforderungen sind dabei groß:

Haushaltskonsolidierung: Würde man die kommunale Schuldenlast auf die Bochumerinnen und Bochumer verteilen, müsste jeder einen Betrag von über 5 000 € stemmen. Ohne soliden Haushalt sind kommunale Spielräume begrenzt. Verzichten Sie auf Risikogeschäfte wie Fremdwährungskredite, lassen Sie nicht zu, dass sich die Stadt in neuen Unternehmensbeteiligungen verzettelt, sondern überprüfen Sie Aufgaben und Ausgaben der Stadt.

Infrastruktur: In Bochum wird weit weniger in das Straßennetz investiert als zum Erhalt nötig ist. Machen Sie Schluss mit dieser Flickschusterei. Gehen Sie eine ideologiefreie und lösungsorientierte Verkehrspolitik an, bei der Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden und die offen ist für die Prüfung neuer Verkehrskonzepte wie z. B. einer Seilbahn für Bochum.

Abgabenbelastung: Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ist überdreht. Die Grundsteuer erhöht die Wohnkosten für Eigentümer und Mieter. Eine hohe Gewerbesteuer macht unsere Stadt für Unternehmen unattraktiv. Leiten Sie eine Trendwende ein: Niedrige Abgaben machen eine Stadt interessant und führen nachhaltig zu höheren Einnahmen.

Bürgerbeteiligung: Die Wahlbeteiligung von gerade mal 33% in der Stichwahl wird sicher auch Ihnen Sorge machen. Suchen Sie gemeinsam mit allen Akteuren neue Beteiligungsformen für unsere Mitbürger, damit Bochum zu einer echten „Mitmach-Stadt“ wird.

Als „Wahlgewinner“ konnten Sie nur 17,5% der Bochumer Wahlberechtigten überzeugen. Für wichtige und notwendige Projekte werden Sie also an der einen oder anderen Stelle Rückenwind gebrauchen können. Als konstruktiv-kritische und kreative Opposition werden wir Ihnen diesen bei sinnvollen Ideen auch gerne geben.

Mit freundlichen Grüßen und auf eine gute konstruktive Zusammenarbeit

Felix Haltt, Dr. Volker Steude, Dennis Rademacher

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Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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