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Anfrage zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 01.10.2015 hier:
Handlungskonzept RWE-Aktien
Der Kurs der RWE-Aktie ist von 100,32 Euro (Schlusskurs am 07.01.2008) bis auf 10,72 Euro (Stand am 16.09.2015) gesunken. Die Dividende fiel von 4,50 Euro je Aktie (2009) auf zuletzt 1,00 Euro je Aktie. Nicht nur Finanzanalysten halten eine weitere Senkung der Dividende auf 0,50 bis 0,60 Euro für wahrscheinlich. Kommunale Großaktionäre, wie die Stadt Essen und die Stadt Duisburg rechnen ebenfalls mit einer Dividendenkürzung (Essens Stadtkämmerer Lars Klieve und die Stadt Duisburg ggü. der WAZ am 29.08.2015).
RWE ist derzeit mit knapp 25,6 Mrd. Euro massiv verschuldet. Auch sind die finanziellen Belastungen des von der Bundesregierung geplanten Nachhaftungsgesetzes für Kernkraftwerke bisher unabsehbar. Die Probleme der RWE sind so schwerwiegend, dass sogar eine Insolvenz nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig hat die Stadt einen wesentlichen Teil des Kaufs von RWE-Aktien mit Krediten finanziert. Diese müssen nach wie vor getilgt werden, ebenso wie die Zinsen finanziert werden müssen. Auf Dauer ist eine Erhöhung des Zinsniveaus absehbar, die die Lage noch verschärfen würde.
Die RWE-Aktien können zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Stadt, wenn die Kosten für die Verbindlichkeiten, insbesondere Zinsen, die Dividendenerträge übersteigen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher an:
1. In welcher Höhe bestehen bei der Stadt oder städtischen Gesellschaften noch Verbindlichkeiten, die aus dem Kauf von RWE-Aktien resultieren?
2. Welcher Zinsbetrag ist für diese Verbindlichkeiten bei welchem durchschnittlichen Zinssatz jährlich zu zahlen?
3. Welche Laufzeiten haben die entsprechenden Darlehensverträge?
4. Welches Handlungskonzept verfolgt die Verwaltung, wie mit den RWE-Aktien unter Berücksichtigung der denkbaren Szenarien hinsichtlich Kurs- und Dividendenentwicklung weiter verfahren werden soll?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung möglichst schon bis zur Ratssitzung am 01.10.2015.
20152556 Anfrage als pdf-Datei
