Tag "Inklusion"

Öffentliche Toiletten müssen Bedürfnissen von Schwerbehinderten entsprechen.

    Öffentliche Toiletten müssen Bedürfnissen von Schwerbehinderten entsprechen.

Die rot-grüne Koalition greift im heutigen Bochumer Hauptausschuss eine Initiative der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” aus dem Jahr 2017 auf. Zwar sind rollstuhlgerechte Toiletten mittlerweile Standard, aber für schwerstbehinderte

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20152127 – Verletzung des Konnexitätsprinzips

Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt alle Kosten für Aufgaben, die von Land oder Bund

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20152085 – Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten

Status: Antwort steht noch aus Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen

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Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

    Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

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Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

  Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land

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