Beitrag

20152553 – Richtlinien zur Durchführung der Öffentlickeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und Landschaftsplanung

September 16
13:00 2015

Änderungsantrag zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2015 hier: TOP 2.22 – Richtlinien zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragt folgende Änderungen in der neuen Richtlinie vorzunehmen:

Unter “2.2 Folgende Beteiligungsverfahren sind vorgesehen, Abschnitt a. Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bürgerversammlung” wird folgender Spiegelstrich:

– Bürgerversammlung (nach Möglichkeit in der Mitte des Auslegungszeitraums) geändert in:

– Bürgerversammlung (zu Beginn des Auslegungszeitraums)

Der Spiegelstrich unter “d. Zusätzliche Information” wird wie folgt geändert: – über die Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus wird die Planung als zusätzliches Angebot in geeigneter Form im Internet zur Einsicht bereitgestellt. Davon wird nur abgewichen, wenn dies technisch nicht möglich ist.

Über beide Änderungsvorschläge soll getrennt abgestimmt werden.

Begründung:

Es erscheint sinnvoller die Pläne zu Beginn des Auslegungszeitraumes zu erörtern. So verbleibt den Bürgern genug Zeit, sich mit diesen zu beschäftigen. Nachfragen sind weiterhin möglich. Nach der Versammlung haben die Bürger mehr Zeit eventuelle Widersprüche zu formulieren.

Alle Planungen sollten im Regelfall im Internet verfügbar sein. So können die Bürger besser und leichter erreicht werden. Das Vorgehen schafft mehr Transparenz. Nur wenn eine Hinterlegung der Planungen technisch nicht möglich ist, sollte von dieser Regel im Ausnahmefall abgewichen werden können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

20152553 Änderungsantrag als pdf-Datei

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Schuldenuhr

Kalender

April 2019
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
1. April 2019 2. April 2019 3. April 2019 4. April 2019 5. April 2019 6. April 2019 7. April 2019
8. April 2019 9. April 2019 10. April 2019 11. April 2019 12. April 2019 13. April 2019 14. April 2019
15. April 2019 16. April 2019 17. April 2019 18. April 2019 19. April 2019 20. April 2019 21. April 2019
22. April 2019 23. April 2019 24. April 2019 25. April 2019 26. April 2019 27. April 2019 28. April 2019
29. April 2019 30. April 2019 1. Mai 2019 2. Mai 2019 3. Mai 2019 4. Mai 2019 5. Mai 2019

GERN GESLESEN

Blog folgen

Erhalten Sie zu jedem neuen Artikel eine Nachricht per Mail.

Mail senden an: