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Mehr Transparenz und Datenschutz für Bochum

Niabot

Mehr Transparenz und Datenschutz für Bochum
Januar 11
11:25 2016

Das neue Jahr 2016 bietet die Gelegenheit, das Jahr der Transparenz in Bochum zu werden. Doch Lippenbekenntnisse helfen da nicht. Die Stadt Bochum braucht dazu eine eigene Transparenzsatzung, die die Regeln zur Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zudem braucht es ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht. Das Angebot muss aber weiter ausgebaut werden, damit jeder Interessierte einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen kann.

Dadurch erhalten Bürger einen Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung. Dringend benötigtes Vertrauen könnte so aufgebaut werden. Seit Juli 2015 macht sich dafür das Aktionsbündnis “NRW blickt durch” stark, das durch den Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e. V., den Naturschutzbund (NABU) und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland gegründet wurde. Bereits am 27. August 2015 hatte die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” daher im Rat einen Antrag für eine kommunale Transparenzsatzung eingebracht. Da die rot-grüne Koalition jedoch noch weitergehenden Informationsbedarf hatte, wurde die Beratung zunächst zurückgestellt. Zur Ratssitzung am 17. Dezember 2015 führte dann die Verwaltung aus, dass für die Beantwortung der Anfrage noch weitere Recherchen notwendig seien. Kurz zuvor hatte sich das Bündnis “NRW blickt durch” schriftlich an alle Bürgermeister in NRW gewandt und erneut für die Verabschiedung einer kommunalen Transparenzsatzung geworben.

Es ist gut, wenn die Verwaltung sorgfältig die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Transparenzsatzung prüft. So langsam sollte die Sache aber entscheidungsreif sein. Die Mustersatzung des Aktionsbündnisses “NRW blickt durch” liegt jetzt ein halbes Jahr vor. Viele Bedenken, die in anderen Kommunen gegen eine solche Satzung vorgebracht werden, gehen an der Sache vorbei. Gerade auch der nötige Datenschutz wird auch bei einer neuen Regelung groß geschrieben. Die Datenschutz-Bestimmungen sind weitgehend aus dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW übernommen worden und insofern unbedenklich. Wenn es der neue Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ernst meint mit mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, muss er der Sache in der Verwaltung neuen Schub geben.

Viel Aufwand könnte man sich übrigens auch sparen, wenn es in NRW ein Transparenzgesetz geben würde. Allerdings trödelt dort Rot-Grün schon länger. Bislang sind der Ankündigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt. Daher muss Bochum vor Ort selber aktiv werden. Es wird Zeit.

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