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Rot-Grün verhindert Überprüfung von gerissenen Kostenlimits

Rama/wikipedia CC BY-SA 2.0

Rot-Grün verhindert Überprüfung von gerissenen Kostenlimits
Dezember 23
00:24 2015

Bei 69 Kanalbaumaßnahmen in Bochum im Jahr 2014 wurde der gesetzte Kostenrahmen überschritten. In Summe wurden für den Kanalbau mehr als 6 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant. Außerplanmäßige Kostenüberschreitungen kommen somit in diesem Bereich nicht nur in Ausnahmefällen, sondern offenbar in der Regel vor. Um den Kostenüberschreitungen auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ eine Überprüfung der Kanalbaumaßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt beantragt. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen von SPD und Grüne im Rat abgelehnt. Dies ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Der Rat hat eine Chance vertan, um ungeplanten Kostenüberschreitungen auf den Grund zu gehen. Dabei wäre es wichtig gewesen, eine Überprüfung der gerissenen Limits zu erreichen. Das Rechnungsprüfungsamt hätte sich die Vorgänge einmal ganz genau anschauen und die Ursachen für die Kostenüberschreitungen feststellen können. Hätte das Rechnungsprüfungsamt vermeid- oder vorhersehbare Kosten festgestellt, so wäre die Fachverwaltung am Zug, um Verbesserungen einzuleiten. Gegen eine offene Überprüfung sollte doch eigentlich niemand etwas haben. Falsch gedacht! SPD und Grüne sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, einen genauen Blick auf die Kostenexplosionen zu werfen. Diese Blockadehaltung ist aber kaum eine Überraschung: Bereits in der Vergangenheit hat sich Rot-Grün gegen Überprüfungen von Kostenüberschreitungen im Rat gewehrt. Wie so oft in Bochum.

Dabei sind Kostenüberschreitungen kein Inselproblem des Bochumer Kanalbaus. Bei der Projektsteuerung und -controlling besteht in Bochum auch beim Hoch- und Straßenbau dringender Nachholbedarf. Die 69 gerissenen Limits im Kanalbau reihen sich nämlich in eine lange Liste an finanziell aus dem Ruder gelaufenen Projekten ein. Musikzentrum, Platz des europäischen Versprechens, Parkhaus Jahrhunderthalle, Von-Waldthausen-Brücke, Hans-Böckler Realschule, Neues Gymnasium und die Mensaneubauten. Beim Musikzentrum wie auch bei der Hans-Böckler Realschule und dem Neuem Gymnasium hatten SPD und Grüne zuletzt eine Suche nach den Ursachen für die systematischen Kostenüberschreitungen abgeschmettert. Nun hat sich Rot-Grün auch gegen die Prüfungen beim Kanalbau gestemmt. Die Politik ist aber in der Verantwortung, den nötigen Willen und den angebrachten Biss zu liefern, um den zur Vermeidung regelmäßiger Kostenexplosionen einzuschlagen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann diese „Augen-zu-Politik“ von SPD und Grüne sicher nicht sein.

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