Tag "Kosten"

Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

    Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur

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Stadt Bochum zahlt 130.000 € beim Inkasso für säumige Rundfunkbeiträge drauf.

    Stadt Bochum zahlt 130.000 € beim Inkasso für säumige Rundfunkbeiträge drauf.

Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen. Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so

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Rot-Grün verhindert Überprüfung von gerissenen Kostenlimits

    Rot-Grün verhindert Überprüfung von gerissenen Kostenlimits

Bei 69 Kanalbaumaßnahmen in Bochum im Jahr 2014 wurde der gesetzte Kostenrahmen überschritten. In Summe wurden für den Kanalbau mehr als 6 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant. Außerplanmäßige Kostenüberschreitungen kommen

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Familie Mustermann muss nächstes Jahr 36,15 EUR mehr zahlen

    Familie Mustermann muss nächstes Jahr 36,15 EUR mehr zahlen

Abfallgebühren: 120-Liter-Restmülltonne: +8,70 EUR auf 279,10 EUR im Jahr 60-Liter-Restmülltonne und 60-Liter-Biotonne: -9,60 EUR auf 175,50 EUR im Jahr Es gibt nur wenige Rankings, in denen Bochum einen Spitzenplatz einnimmt.

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20152127 – Verletzung des Konnexitätsprinzips

Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird

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20152085 – Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten

Status: Antwort steht noch aus Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten 52

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Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

  Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land

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Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

  Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land

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