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  • Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen...
  • Grillverbot am Ümminger See abwenden. Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man...
  • Klimaschutzkonzept ist in Bochum nur Lippenbekenntnis. Die Stadt tut nicht alles, um ihr Ziel von 65 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die energetische Quartierssanierung als wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes sollte bereits 2017...
  • Straßenerhaltung bleibt Streitthema in Bochum. In Bochum bröseln die Straßen auseinander. Das liegt nach Ansicht der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: Es gibt...
  • VRR Bericht: Zustand der Bochumer Bahnhöfe verschlechtert. Vier Bochumer Bahnhöfe sind in der VRR-Bewertung abgerutscht. Zwei Bahnhöfe stecken eh schon in der schlechtesten Kategorie. Verbesserungen gibt es keine. So kann man den aktuellen VRR-Stationsbericht für Bochum zusammenfassen....

Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr stärken.

CC0 Public Domain

Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr stärken.
April 14
12:09 2016

Durch eine engere Zusammenarbeit der Ruhrgebietsstädte könnten gerade in den Stadtrandgebieten deutlich Verbesserungen der Einsatzreaktionszeiten der Feuerwehr erzielt werden. Gerade auch im Bereich Materialbeschaffung und Ausbildung können durch eine Zusammenarbeit der Kommunen in der Metropolregionen Synergieeffekte schaffen. Mann sollte dabei nicht nur auf eine punktuelle Vernetzung abzielen, sondern den Anstoß für die Gründung einer Ruhrgebietsfeuerwehr geben. Bochum muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, den Kontakt zu den anderen Kommunen in der Sache suchen und entsprechend beim Land für die Realisierung der gesetzlichen Grundlagen werben.

Das Gesetz sieht umfangreiche Möglichkeiten vor, um einzelne Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes gemeinschaftlich mit anderen Kommunen wahrzunehmen. Dazu können entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Nachbarstädten geschlossen werden. Ergänzend sollte für die Metropolregion Ruhrgebiet eine städteübergreifende Feuerwehrorganisation mit einem gemeinsamen Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan angestrebt werden. Mit einer gemeinsamen zentralen Leitstelle und einer ruhrgebietsweiten, stadtgrenzenübergreifenden Standortplanung für Brandwachen und Rettungsdienststandorte, können die Schutzstandards für die Bewohner des Ruhrgebietes erheblich verbessert werden.

In der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ein Vertreter der Feuerwehr, dass man in Bochum grundsätzlich mehr Fahrzeuge, mehr Personal und mehr Wachen benötige. Durch die Bildung einer städteübergreifenden Feuerwehrorganisation, einer sog. Ruhrgebietsfeuerwehr, lassen sich weitere Kosteneinsparpotentiale erschließen. Dafür sollte das Land NRW die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Damit dies auch geschieht, bedarf es einer gemeinsamen Initiative aller Ruhrgebietsstädte. Das Ziel ist dabei, die Qualität des Brandschutzes und des Rettungsdienstes durch eine verstärkte regelhafte gegenseitige Unterstützung in den Bereichen Fahrzeuge, Material und Personal sowie durch eine gemeinsame vernetzte Materialbeschaffung und Ausbildung zu verbessern und dabei Kosten zu sparen.

Dass SPD und Grüne sich im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung als einzige gegen eine vermehrte Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen und eine Initiative für die Ruhrgebietsfeuerwehr ausgesprochen haben, zeigt leider ein weiteres Mal, dass beide, wenn es darauf ankommt, an einer Stärkung des Ruhrgebietes nicht interessiert sind. Selbst dann nicht, wenn es wie hier um die Sicherheit der Bürger geht. Weiterhin beherrscht beide Parteien ein verbohrtes Kirchturmdenken, dass eine Sicherung der örtlichen Posten im Blick hat, statt die Nutzung von Chancen, die durch eine Zusammenarbeit über alle Ruhrgebietsstädte hinweg entstehen.

Der Antrag der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” wurde vom Rat an den Fachausschuss zur inhaltlichen Beratung verwiesen und kommt zur endgültigen Abstimmung in die Ratssitzung am 28.04.2016. Hier müssen dann alle Ratsmitglieder Farbe bekennen.

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