Beitrag

 Kurz notiert
  • Ausbildungsstau darf es bei Notfallsanitätern nicht geben! Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu...
  • Jugendliche per Smartphone in Kommunalpolitik einbinden. Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER. Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind – an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen...
  • Bochum bekommt drei Talentschulen. Die Landesregierung hat am 01. Februar 2019 in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt...
  • AfD darf sich über Reaktion der Bochumer Kulturlandschaft nicht wundern. Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf...
  • Für Bochumerinnen und Bochumer wird das Jahr 2019 teurer. Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen. Der Oberbürgermeister...

Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Thema RWE-Aktien

(CC-BY-ND, Foto: Martin Steffen) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Thema RWE-Aktien
April 08
12:17 2016

Folgender offener Brief geht an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und alle Bochumerinnen und Bochumer. Die hohen finanziellen Risiken, die von den massiv im Wert gefallenen RWE-Aktien ausgehen, welche die Stadt vor Jahren “auf Pump” gekauft hat, machen dringende Entscheidungen nötig. Die notwendigen Informationen, die als Grundlage für diese wichtigen Entscheidungen notwendig sind, werden aber seit Monaten trotz mehrmaliger Nachfrage und Aufforderung nicht geliefert.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” stellte bereits am 17.09.2015 eine dringende Anfrage zu den 6,6 Mio. von der Stadt direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien (Vorlage 20152556). Es wurde um Beantwortung bereits zur Ratssitzung am 01.10.2015 gebeten. Gemäß § 9 (4) der Geschäftsordnung des Rates hätte spätestens bis zur Ratssitzung am 12.11.2015 eine Beantwortung erfolgen müssen. Eine Antwort blieb jedoch aus. Ebenso verstrichen auch die Ratssitzungen am 17.12.2015 und 27.01.2016 ohne Beantwortung unserer Anfrage.

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wies die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erneut auf die lange überfällige Beantwortung der Anfrage hin und forderten nachdrücklich eine umgehende Beantwortung ein. Zwar wurde die Anfrage erneut in die Tagesordnung aufgenommen, beantwortet wurde sie aber dennoch immer noch nicht (Vorlage 20160687).

Die fristgerechte und konkrete Beantwortung unserer Anfrage dient uns als Grundlage, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Bochum verantwortungsvolle und sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Ohne die Information, welche finanziellen Konsequenzen ein Halten oder ein Verkauf der RWE-Aktien als Folge hätten, wird es den Ratsmitgliedern unmöglich gemacht, Maßnahmen mit dem Ziel zur Verhütung weiterer Verluste vorschlagen zu können.Chronologie der RWE-Ereignisse

Am 16.03.2016 war aus der Presse zu erfahren, dass mittlerweile verwaltungsintern ein Papier kursiert, das den RWE-Ausstieg zum Inhalt hat und damit wohl auch wesentliche Antworten auf die Fragen der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” enthält. Den Ratsmitgliedern hingegen liegt dieses Papier mit diesen wesentlichen Informationen bis heute nicht vor. Wir erneuern daher unsere Forderung, dass dieses Papier allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird.

Die Verwaltung missachtet mit ihrer offenbar bewussten Untätigkeit die Auskunftsrechte der Ratsmitglieder und behindert sie damit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine solche Missachtung der Auskunftsrechte des Rates ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie als Oberbürgermeister haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anfragen des Rates von der Verwaltung in der von der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum vorgesehenen Fristen beantwortet werden.

Wir fordern hiermit die umgehende Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zum 14.04.2016 bei Ihnen ein, damit ein ordentlicher Beratungsgang unter Einbeziehung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling möglich ist. Wir vertrauen darauf, dass Sie umgehend die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit weitere und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte nicht notwendig sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Felix Haltt                                                                                          gez. Dr. Volker Steude

Fraktionsvorsitzender                                                                               Stellv. Fraktionsvorsitzender”

Tags
Teilen

Über den Autor

BOJournal

BOJournal

Redaktionsteam

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Schuldenuhr

Kalender

Februar 2019
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
28. Januar 2019 29. Januar 2019 30. Januar 2019 31. Januar 2019 1. Februar 2019 2. Februar 2019 3. Februar 2019
4. Februar 2019 5. Februar 2019 6. Februar 2019 7. Februar 2019 8. Februar 2019 9. Februar 2019 10. Februar 2019
11. Februar 2019 12. Februar 2019 13. Februar 2019 14. Februar 2019 15. Februar 2019 16. Februar 2019 17. Februar 2019
18. Februar 2019 19. Februar 2019 20. Februar 2019 21. Februar 2019 22. Februar 2019 23. Februar 2019 24. Februar 2019
25. Februar 2019 26. Februar 2019 27. Februar 2019 28. Februar 2019 1. März 2019 2. März 2019 3. März 2019

GERN GESLESEN

Blog folgen

Erhalten Sie zu jedem neuen Artikel eine Nachricht per Mail.

Mail senden an: