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  • Alle Fragen und Antworten zum Abriss des BVZ und Neugestaltung der Innenstadt. Die Stadtverwaltung hat eine Liste mit Fragen und Antworten zur heißdiskutierten Neuordnung der Innenstadt aufgestellt. Hier gibt es die wichtigsten Antworten der Verwaltung und die Position der Fraktion “FDP &...
  • Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt...
  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...
  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...

Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Thema RWE-Aktien

(CC-BY-ND, Foto: Martin Steffen) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Thema RWE-Aktien
April 08
12:17 2016

Folgender offener Brief geht an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und alle Bochumerinnen und Bochumer. Die hohen finanziellen Risiken, die von den massiv im Wert gefallenen RWE-Aktien ausgehen, welche die Stadt vor Jahren “auf Pump” gekauft hat, machen dringende Entscheidungen nötig. Die notwendigen Informationen, die als Grundlage für diese wichtigen Entscheidungen notwendig sind, werden aber seit Monaten trotz mehrmaliger Nachfrage und Aufforderung nicht geliefert.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” stellte bereits am 17.09.2015 eine dringende Anfrage zu den 6,6 Mio. von der Stadt direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien (Vorlage 20152556). Es wurde um Beantwortung bereits zur Ratssitzung am 01.10.2015 gebeten. Gemäß § 9 (4) der Geschäftsordnung des Rates hätte spätestens bis zur Ratssitzung am 12.11.2015 eine Beantwortung erfolgen müssen. Eine Antwort blieb jedoch aus. Ebenso verstrichen auch die Ratssitzungen am 17.12.2015 und 27.01.2016 ohne Beantwortung unserer Anfrage.

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wies die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erneut auf die lange überfällige Beantwortung der Anfrage hin und forderten nachdrücklich eine umgehende Beantwortung ein. Zwar wurde die Anfrage erneut in die Tagesordnung aufgenommen, beantwortet wurde sie aber dennoch immer noch nicht (Vorlage 20160687).

Die fristgerechte und konkrete Beantwortung unserer Anfrage dient uns als Grundlage, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Bochum verantwortungsvolle und sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Ohne die Information, welche finanziellen Konsequenzen ein Halten oder ein Verkauf der RWE-Aktien als Folge hätten, wird es den Ratsmitgliedern unmöglich gemacht, Maßnahmen mit dem Ziel zur Verhütung weiterer Verluste vorschlagen zu können.Chronologie der RWE-Ereignisse

Am 16.03.2016 war aus der Presse zu erfahren, dass mittlerweile verwaltungsintern ein Papier kursiert, das den RWE-Ausstieg zum Inhalt hat und damit wohl auch wesentliche Antworten auf die Fragen der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” enthält. Den Ratsmitgliedern hingegen liegt dieses Papier mit diesen wesentlichen Informationen bis heute nicht vor. Wir erneuern daher unsere Forderung, dass dieses Papier allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird.

Die Verwaltung missachtet mit ihrer offenbar bewussten Untätigkeit die Auskunftsrechte der Ratsmitglieder und behindert sie damit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine solche Missachtung der Auskunftsrechte des Rates ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie als Oberbürgermeister haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anfragen des Rates von der Verwaltung in der von der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum vorgesehenen Fristen beantwortet werden.

Wir fordern hiermit die umgehende Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zum 14.04.2016 bei Ihnen ein, damit ein ordentlicher Beratungsgang unter Einbeziehung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling möglich ist. Wir vertrauen darauf, dass Sie umgehend die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit weitere und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte nicht notwendig sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Felix Haltt                                                                                          gez. Dr. Volker Steude

Fraktionsvorsitzender                                                                               Stellv. Fraktionsvorsitzender”

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