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  • Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt...
  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...
  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...

Eröffnung des Musikforums: Budget ohne vorherige Genehmigung gesprengt.

Eröffnung des Musikforums: Budget ohne vorherige Genehmigung gesprengt.
Dezember 15
15:43 2016

Das Bochumer Musikforum wurde mit einem imposanten Auftritt der Symphoniker eröffnet. Die Qualität der Musiker war herausragend. Leider beschreibt das Adjektiv “herausragend” auch die damit verbundenen Kosten, die das vorhandene Budget  gesprengt haben. Nun stellt sich heraus, dass hunderttausende Euro an zusätzlichen Ausgaben nicht einmal im Vorfeld genehmigt wurden.

Was würde passieren, wenn sie auf ihrer Arbeit kurzerhand knapp 330.000 Euro für eine Betriebsweihnachtsfeier ausgeben, ohne dafür eine Genehmigung von den zuständigen Verantwortlichen zu haben und ohne dass ihr Unternehmen überhaupt ausreichend Mittel zur Deckung der entstandenen Kosten zu Verfügung hat? Nun, das dürften etwas unangenehme Feiertage für Sie werden, auch wenn die bestellte Party sicherlich sehr imposant und beeindruckend ausfallen würde. Wahrscheinlich müssten sie alsbald beim Jobcenter vorstellig werden. Wären ihre Vorgesetzten aber die Bochumer Stadtspitze und hätten sie mit Steuergelder ihrer Mitbochumerinnen und Mitbochumer um sich geworfen, dann könnten sie beruhigt und sorglos in den Urlaub fliegen. Denn was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Für den Budgetverantwortlichen Steven Sloane war bereits Anfang 2016 klar, dass mit den ihm zur Verfügung stehenden Finanzmitteln allein der Regelbetrieb der BoSy sicher gestellt werden konnte. Das für 2016 zur Verfügung stehende Budget war damit vollständig verplant. Luft für Feierlichkeiten zur Eröffnung des Musikzentrums war nicht vorhanden. Dennoch veranlasste der Sloane die Ausgabe von knapp 330.000 Euro um die Eröffnung des Musikforums zu feiern. Das Budget war überschritten, keine Gelder mehr vorhanden. Die Gemeindeordnung sowie die Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers verlangen in einem solchen Fall eindeutig, dass zunächst eine Genehmigung eingeholt werden muss, bevor irgendeine Ausgabepflicht eingegangen wird. Klingt logisch, oder?

Im Falle der Eröffnungsfeierlichkeiten des Musikzentrums wurden aber weder beim Kämmerer noch bei den Bürgervertretern eine Genehmigung beantragt. Vielleicht trieb Sloane die Sorge um, dass die gewählten Ratsmitglieder als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger die Feierlichkeiten auf ein günstigeres Format zusammen stutzen würden. Auch machte er sich vielleicht Sorgen, dass ein korrektes Vorgehen die Eröffnungsfeierlichkeiten ganz verhindern würde, da der Stadtkämmerer verfügt hat, dass zusätzliche Mittel “unabweisbar” sein müssen, um genehmigt zu werden. Die Durchführung eines Festes ist aber nicht unabweisbar. Kurzerhand organisierte er das Fest dennoch und erst nach dem der letzte Ton der Eröffnungsfeier verklungen ist, wurden die verausgabten Mittel nachträglich zur Genehmigung vorgelegt.

Auch verschwieg die Verwaltung den Bürgern und ihren Vertretern zunächst die Höhe der Kosten für die Feierlichkeiten. Erst auf Anfrage der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ musste die Verwaltung einräumen, dass ohne jede Deckung mehrere hunderttausende Euro ausgegeben wurden. Verwaltung und Oberbürgermeister machen, was sie wollen und die Mehrheit der Bochumer Politik lässt sie arglos gewähren. So kritisierten SPD, CDU und Grüne das Vorgehen mit keinem Wort, sondern bewilligten vielmehr nachträglichen den Ausgleich des mit 421.000 Euro überzogenen BoSy-Budgets auch noch ohne Murren – Nur die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ stimmte dagegen.

Aus den Geschehnissen kann jede Bochumerin und jeder Bochumer selbst seine Schlüsse ziehen. Was sind ihre?

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