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  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...
  • Bürokratie frisst Stadtentwicklungsmillionen für Bochum-Laer auf. • Zusätzlich eine Millionen Euro für sozial schwache Bereiche in Laer vorgeschlagen. • Verbindungsbrücke für den Ostparks beantragt. • Ausbau der Grundschule Laer. Für das Stadtentwicklungsprogramm in Laer sollen knapp...
  • Bochum erhält 32,6 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler können sich darüber freuen, dass die Stadt Bochum nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 32.608.389 Euro für die Sanierung von...
  • Grundsteuererhöhung von 20 Mio. EUR verteuert für alle das Wohnen in Bochum.   Grundsteuererhöhung verteuert Wohnen für Eigentümer und Mieter. Sparmaßnahmen der Stadt sind Luftnummern. Doppelhaushalt steht auf wackeligen Füßen. Um ein dickes Loch zu stopfen, müssen die Bürgerinnen und Bürger wohl...
  • Steag verkauft Tafelsilber Die Geschichte der städtischen  Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung. An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert. Der signifikante Ausbau am Anteil der erneuerbaren Energien zählt bereits seit...

Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.
April 03
15:32 2017

In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der Stadt Bochum für die kommenden zwei Jahre auf die Gleise zu setzen. Um bereits im Vorfeld markante Punkte für die Haushaltsberatung einzubringen, haben wir als Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” in der vergangenen Ratssitzung zusammen mit der CDU und unabhängigen Wählergruppen einen Katalog zum kommenden Doppelhaushalt aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Schulden, Steuern und Gebühren sind in Bochum auf Rekordniveau. Wir brauchen eine Trendwende in der Stadtpolitik und klare Zielvorgaben für den Haushalt.

Die so genannten Kassenkredite sind eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsschwankungen gedacht. Sie verkommen in Bochum aber immer mehr zu einem dicken Schuldentopf, auf dem man wie selbstverständlich zur allgemeinen Finanzierung zurückgreift. Wir wollen die Kassenkredite peu à peu auf ein gesundes Maß zurechtstutzen. Bei 950 Millionen Euro muss Schluss sein. Hier ziehen wir für den Doppelhaushalt 2018/2019 unsere rote Linie.

Auch dem dauerhaften Abschmelzen des Eigenkapitals der Stadt Bochum muss entgegengewirkt werden. Die gesamte Finanzpolitik der Stadt Bochum soll nachhaltig ausgerichtet werden. Im Jahr 2019 sollen noch mindestens 830 Millionen Euro an Bochumer Eigenkapital vorhanden bleiben.

Mit gepumpten Geld lässt sich Bochum nicht langfristig auf sichere Beine stellen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und selbst für gute wirtschaftliche Bedingungen in unserer Stadt sorgen. Unsere bestehenden Unternehmen sollen bei uns wachsen können und nicht abwandern müssen. Gründer neuer Firmen und Entscheider über neue Unternehmensstandorte sollen sich in einer globalisierten Welt für eine Zukunft in Bochum entscheiden können. Um konkurrenzfähig zu bleiben, wollen wir die Gewerbesteuer von 495 auf 480 Punkte absenken.

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Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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