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  • Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt...
  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...
  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...

Steag verkauft Tafelsilber

Steag verkauft Tafelsilber
Juni 13
14:31 2017

Die Geschichte der städtischen  Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung. An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert. Der signifikante Ausbau am Anteil der erneuerbaren Energien zählt bereits seit 2014 zu den drei unternehmerischen Entwicklungszielen. Wenn jetzt auch noch Anteile eines Windparkportfolios veräußert werden sollen, stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob dieses Ziel überhaupt noch verfolgt wird.

Zuletzt produzierte die Steag nur rund 7% ihrer erzeugten Energie aus erneuerbaren Energien. Durch einen Anteilsverkauf in diesem Bereich wird sich die Quote bestimmt nicht erhöhen lassen. Das Geschäftsgebaren zeigt, dass die Kritiker des Steag-Deals vollkommen richtig lagen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die gefassten Ratsbeschlüsse zum ökologischen Umbau nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.

Sieht so die vielversprochene Neuausrichtung zum ökologischen Konzern aus? Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” bezweifeln das sehr stark. Wir alle werden uns für die Zukunft auf weitere Enttäuschungen einstellen müssen.

 

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Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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