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  • Privatisierung der Wochenmärkte scheitert an Realitätsverweigerung. Die Privatisierung der Wochenmärkte in Bochum ist gescheitert, da unter den festgeschriebenen Bedingungen kein Interessent zu einem Engagement bereit war. Das rot-grüne Korsett war zu eng geschnürt. Die Reinigungsleistungen machen...
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  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...

Privatisierung der Wochenmärkte scheitert an Realitätsverweigerung.

Privatisierung der Wochenmärkte scheitert an Realitätsverweigerung.
Januar 12
15:49 2018

Die Privatisierung der Wochenmärkte in Bochum ist gescheitert, da unter den festgeschriebenen Bedingungen kein Interessent zu einem Engagement bereit war. Das rot-grüne Korsett war zu eng geschnürt. Die Reinigungsleistungen machen 70% der Aufwendungen für die Wochenmärkte aus. Wenn man an dieser Stellschraube nicht drehen darf, ist es kein Wunder, dass jeder, der rechnen kann, abwinkt. Rot-Grün war es offenbar wichtiger, dem USB den Auftrag zur Reinigung zu erhalten, anstatt mit einem privaten Betreiber eine Trendwende für die Bochumer Wochenmärkte herbeizuführen.

Die Suche nach einem Betreiber für die Bochumer Wochenmärkte erinnert an ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Schon der erste Ausschreibungsversuch war im Juni 2016 gescheitert, weil die Verwaltung ein geändertes Vergaberecht nicht auf dem Schirm hatte. Und auch das jetzige Scheitern der Ausschreibungen war ein Scheitern mit Ansage. Nicht nur die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, sondern sogar die Verwaltung selbst, hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass der Knebelvertrag mit dem teuren USB für die Marktreinigung mehr als nur unattraktiv ist. Rot-Grün zeigte sich aber unbelehrbar und paukte ihren Änderungsantrag letztlich durch den Rat. Jetzt müssen Bürgerinnen und Bürger sowie die Marktbeschicker die Suppe auslöffeln, denn eine Verbesserung der immer unattraktiver werdenden Wochenmärkte steht nun erstmal wieder in den Sternen.

Nun prutscht das Ordnungsamt mehr schlecht als recht in Sachen Wochenmärkte herum, obwohl dort genug andere Aufgaben, wie die Verkehrsüberwachung oder die öffentliche Ordnung in der Innenstadt, die dünne Personaldecke belasten. Auf Wunder aus der Amtsstube heraus kann man lange warten. Das Ordnungsamt ist eine denkbar schlechte Adresse, wenn es um Innovationen für kundenfreundlichere und modernere Veranstaltungsformate geht. Dank Rot-Grün bleibt nun erstmal alles so schlecht wie gehabt.

Seit 2015 wird in der Sache rumgemurkst. Wir erwarten jetzt, dass Tempo gemacht wird und Rot-Grün von der bisherigen Blockadehaltung abrückt. Wer einen Wochenmarkt organisiert, dem kann man auch zutrauen, selbst für die Reinigung zu sorgen. Entsprechend wird die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” mit einem Antrag im Rat initiativ werden.

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