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Bochumer Wohnbauflächenprogramm weist Demokratiedefizit auf.

Bochumer Wohnbauflächenprogramm weist Demokratiedefizit auf.
Oktober 09
11:47 2018

Das Wohnbauflächenprogramm weist Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung und Ökologie auf. Anstatt zunächst Flächen mit ökologisch geringerem Wert zu bebauen oder die Nachverdichtung im Bestand konsequent voranzutreiben, soll der Bagger nun auf den ökologisch wertvollen Flächen zuerst anrollen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns gewandt, weil sie sich vor den Kopf gestoßen fühlen.

Derart massive strukturelle Eingriffe in das Bochumer Stadtbild dürfen nur unter einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. SPD und Grüne sowie der CDU reichen eine förmlíche Beteiligung im späteren Bebauungsplanverfahren. Das ist der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” zu wenig! Es muss einen breiten Bürgerdialog geben. Zumal das Programm nicht mal im Fachausschuss vorberaten wurde. Dass die „Strategie der leisen Sohlen“ nicht aufgeht, erkennt man an den massiven Protesten der aufkommenden Bürgerinitiativen.

Die Bochumer Grünen sind beim Schulterschluss von SPD und CDU unter die Räder gekommen. Eine grüne Politik ist bei der beschlossenen vorangingen Bebauung von ökologisch bedeutsamen Freiflächen nicht mehr erkennbar. Die geringen Änderungen an der Beschlussvorlage sind rein kosmetischer Natur und lassen sich eher auf die Bevorzugung des Bochumer Südens von Seiten der CDU zurückführen. Ökologisch bedeutsame Flächen außerhalb Stiepels haben keine Korrektur erfahren. Man darf keinesfalls die Stadtbezirke gegeneinander aufstellen. Aber die Abwägungskriterien, die für eine Flächeninanspruchnahme im Bochumer Süden gelten, müssen auch in den übrigen Stadtbezirken gültig sein.

Die Bemühungen der Verwaltung zur Aktivierung von Baulücken waren nicht erfolgreich und gleichen einer Alibi-Maßnahme. Dass sich die Politik mit dem Verweis auf einen Standardbrief und einen simplen Fragenkatalog abspeisen lässt, zeigt wie wenig Interesse an urbaner Nachverdichtung wirklich besteht. Die Ausweisung von Freiflächen ist wohl bequemer als sich Wohnraum durch eine nachhaltige und abgestimmte Baupolitik zu erschließen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” fordert echte Nachverdichtungs- und Gebäudeaufstockungsprogramme.

Im Übrigen ist der jetzige Druck zur Errichtung von Wohnungen das Ergebnis einer langjährigen verfehlten rot-grünen Wohnungsbaupolitik. So wurde über Jahrzehnte von der SPD an der Trasse für die Westumgehung festgehalten, obwohl niemand wirklich vom Bau einer solchen Straße ausging. Hier hätte viel früher in Richtung Wohnbebauung geplant werden können.

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