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Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen.

Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen.
März 26
14:26 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen. Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren. Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Oberbürgermeister Eiskirch muss sich klar positioniert.

In der Nachbarstadt Dortmund rechnet man mit 25 Millionen Euro an Mehrbelastung, wenn die Pläne des Bundesfinanzministers umgesetzt werden. Auch für Bochum drohen Millionenausfälle. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will es schwarz auf weiß wissen: Was bedeuten die GroKo-Pläne aus dem Berliner Elfenbeinturm für uns hier vor Ort. Eine entsprechende Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss ist bereits eingereicht.

Nichts ist teurer als gescheiterte Integration. Jeder Euro, der im Bundeshaushalt kurzfristig gespart wird, verursacht das Vielfache an Folgekosten. Bundesfinanzminster Scholz macht eine Milchmädchenrechnung auf.

Integration findet in den Kommunen statt, wo die Menschen ihren Alltag leben. Während die Landesregierung die Städte unterstützt und durch die volle Weiterleitung der Integrationspauschale den Spielraum in Bochum von zwei auf acht Millionen Euro in 2019 ausweitet, will der Bund uns nun Knüppel zwischen die Beine werfen.

SPD- und CDU-Ratsmitglieder dürfen sich nicht hinter der Parteilinie der GroKo verstecken. Thomas Eiskirch muss als Oberbürgermeister die Parteibrille abnehmen und gegenüber seinen Genossen in Berlin klar Position für unsere Stadt beziehen.

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Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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