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Bericht über die letzte Bochumer Ratssitzung – Musikforum, Doppelhaushalt und Proteste

Bericht über die letzte Bochumer Ratssitzung – Musikforum, Doppelhaushalt und Proteste
Februar 03
13:45 2017

Zahlreiche Protestler unterstützen einen in den Rat eingebrachten Antrag der Linksfraktion, der keine Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Dazu erklärte Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: „Die Bochumer Verwaltung ist der falsche Adressat dieses Antrages. Da außerdem die Verwaltung nach der Abstimmung noch die Rechtmäßigkeit überprüfen muss, wird die Fraktion ‚FDP & DIE STADTGESTALTER‘ sich an der Abstimmung nicht beteiligen.“ Nach einer emotionalen Debatte mit mehreren Sitzungsunterbrechungen wegen Beratungsbedarfs konnte sich der Rat der Stadt Bochum am Ende auf einen Kompromiss einigen. Für die kommende Ratssitzung Ende März soll eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht werden.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ brachte einen Änderungsantrag zur Stellenausschreibung des zukünftigen Stadtkämmerers ein. Die Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Verwaltung bei der Bewerbersuche von einem professionellen Personalberatungsunternehmen unterstützt wird. „Im Falle des Stadtbaurates hat dieses Verfahren sehr gut funktioniert“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn allerdings die Grünen öffentlich Anspruch auf den Kämmererposten erheben, wird dadurch unnötig das Bewerberfeld eingeschränkt. Potenzielle fähige Kandidaten ohne Partei-buch werden so vielleicht von einer Bewerbung abgehalten. Bei der Besetzung des wichtigsten Dezernenten, des Stadtkämmerers, darf nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein, sondern alleine die fachliche Kompetenz.“ Die Mehrheit des Rates fügte sich in ihr Schicksal, dass der Stadtkämmerer in der rot-grünen Koalition ausgekungelt wird und lehnte den Antrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ ab.

Nachdem das Musikforum bereits fertiggestellt und eröffnet wurde, bleibt das Kostencontrolling dennoch weiter ein leidiges Thema für die Bochumer Stadtpolitik. Der Rat sollte nun erneut nachträglich 700 000 EUR an zusätzlichen Mitteln für den Bau des Symphoniker-Spielortes bewilligen. Dies führte zu einer kritischen Debatte, in der sich die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ mit einem konstruktiven Änderungsantrag einbrachte. „Wir wollen eine vernünftige und detaillierte Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt anstoßen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. „Die Grundlagen, auf denen hier erneute Mittel nachgeschoben werden sollen, sind mehr als schwammig. Die vor einiger Zeit vom Rat beschlossenen Quartalsberichte, welche von der Verwaltung regelmäßig vorgelegt werden sollten, sind einfach nicht angefertigt worden. So ist eine effektive Kontrolle der Kosten unmöglich. Auch jetzt wurden wieder ohne weitere Informationen für 280.000 Euro ominöse Beschleunigungsmaßnahmen in Eigenregie beauftragt, um den Eröffnungstermin zu halten. Über solche Summen sollte aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durch die Bürgervertreter entschieden werden.“ Der Änderungsantrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, der einen neutraleren und aufklärenden Blick auf alle Vorgänge hätte werfen können, wurde von einer Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne allerdings abgelehnt.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ starteten eine Initiative für mehr Überblick im Förderdickicht. Mit einem entsprechenden Antrag sollte ein zentrales Fördermanagement für Bochum installiert werden. „Andere Städte wie Wuppertal haben den Bedarf erkannt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Felix Haltt im Rat. „Das Management der Fördermittel ist keine Aufgabe, die man in den Fachämtern nebenher einfach mitmachen kann. Vielmehr bräuchten wir eine zentrale Stelle, die sich mit konzentrierter Arbeit und gebündelter Expertise dem Thema widmet.“ Der Rat stellte fest, dass das Thema weiter behandelt werden muss und verwies den Antrag zur fachlichen Beratung in den Strukturentwicklungsausschuss. Die Verwaltung soll ergänzend einen Überblick über ihre bisherigen Tätigkeiten auf dem Feld anreichen.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ unterstützte einen Antrag, der einen so genannten Doppelhaushalt ab 2018 verhindern sollte und eine bisher übliche jährliche Planung beibehalten wollte. „Mit einem Doppelhaushalt nehmen wir uns die Flexibilität“, erklärt Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender. „In wechselhaften Zeiten kann man kaum eine verbindliche Finanzplanung für zwei Jahre festschreiben. Schon bei der üblichen einjährigen Vorgehensweise sieht man doch, wie viel Nachträge und Veränderungen in den letzten Monaten bewilligt werden mussten. Ein Doppelhaushalt verschärft diese bereits jetzt vorhandene Problematik nur und macht den Haushalt der Stadt dadurch unübersichtlicher als er schon ist.“ Ebenso stellt sich nach Ansicht der Fraktion eine besondere Schwierigkeit ein, da der Kämmerer als großer Planer des Haushaltes diesen zwar noch einbringt, aber dann prompt in den Ruhestand wechseln wird. Der Doppelhaushalt liegt dann in den Händen seines Nachfolgers, der bei der Entstehung des Haushaltes gar nicht mit am Tisch saß. „Der neue Beigeordnete für Finanzen soll nicht nur ausführendes Organ für die Finanzplanungen sein, die der scheidende Kämmerer nun für satte zwei Jahre festschreiben will. Vielmehr erwarten wir von einem frischen Bochumer ‚Finanzminister‘, dass er neue Impulse im Gepäck hat und diese auch möglichst schnell in die Tat umsetzen will. Ein Mammuthaushalt bremst mögliche Erneuerungen unserer Ansicht nach nur aus.“

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