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  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Zuschussrichtlinien des Rates für Vereine, Verbände und Co werden vereinheitlicht.

Zuschussrichtlinien des Rates für Vereine, Verbände und Co werden vereinheitlicht.
Juli 16
14:28 2018

Wenn Vereine, Verbände und weitere Dritte Zuschüsse für ihre soziale, kulturelle oder sportliche Arbeit in Bochum durch die Stadt erhalten, sind unterschiedliche und vielfache Richtlinien zu beachten. Diesen Wust wollten wir auflösen und den Impuls für eine Vereinheitlichung geben. Das ist uns gelungen. Wir hätten uns aber auch inhaltliche Verbesserungen gewünscht. Da fehlte SPD, CDU und Grünen aber wohl der Mut.

FDP und STADTGESTALTER haben sich bereits zur Kommunalwahl auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung für Bürger und für bürgerschaftlichen Engagement einfacher und transparenter zu machen. Wir können damit einen Teilerfolg erzielen. Es ist ein großer Gewinn, wenn es bald nicht mehr mannigfaltige unterschiedliche Richtlinien gibt, die man für einen Zuschuss beachten muss, sondern klare einheitliche Regelungen.

Es kann doch nicht sein, dass ein Verein, der sich kulturell und auch sozial betätigt nach zwei unterschiedlichen Richtlinien Zuschüsse beantragen muss. Oft kommt ja noch mal eine bezirkliche Richtlinie hinzu. Wenn da auch noch sportlich etwas passiert, ist das Wirrwarr komplett. Das kann ein kleiner Verein gar nicht überschauen. Die Ehrenamtlichen sollen sich auf ihre echten Aufgaben konzentrieren können.

Wir wollten natürlich nicht nur die formale Vereinheitlichung, sondern auch weitergehende Verbesserungen. Das wäre jetzt die perfekte Gelegenheit gewesen, die Förderrichtlinien auch inhaltlich neu auszurichten. Wir haben vorgeschlagen, von der jährlichen bzw. zweijährigen Förderung abzugehen und diese durch eine ‚3 plus 2 Regelung’ zu ersetzen.

Nach drei Jahren hätte man es sich nach unserem Modell dann noch mal genau angeschaut“, so Dr. Steude weiter. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ schlug vor, dass sich Verwaltung und Vereine dann noch mal zusammengesetzt hätten, um bisherige Arbeit zu validieren und einen effizienteren Mitteleinsatz zu diskutieren. Gäbe es nichts zu beanstanden, wären die Zuschüsse für die weiteren zwei Jahre direkt freigegeben worden.

Das war uns besonders wichtig. Immerhin geht es hier auch um Steuergelder. Da haben wir schon die Verantwortung, dass diese auch effizient eingesetzt werden. Bislang blickt man da eher durch Milchglas drauf. Für diese Verbesserung fehlte dann insbesondere wohl CDU und SPD der Mut.

Über den Autor

Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und. Vorsitzender der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER"

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