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Schlagwort: gemeindeordnung

Stellungnahme der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Wahl der Ausschüsse...

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Rat und Ratsmitglieder sind in der Ausübung ihres Mandates an Recht und Gesetz gebunden. Es ist unstrittig, dass aufgrund des grundgesetzliche Demokratieprinzips die Ratsausschüsse...