Schlagwort: Verfassungsbeschwerde
20152127 – Verletzung des Konnexitätsprinzips
Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt
alle Kosten für Aufgaben,...
20152085 – Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten
Status: Antwort steht noch aus
Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten
52 Städte und Gemeinden haben beim...
Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen
Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund.
Wer die Musik...
Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort.
52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen...