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20152085 – Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten

August 27
11:57 2015

Status: Antwort steht noch aus

Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten

52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. In einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs vom 3. August 2015 heißt es: „Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 LV NRW.“ Zu den beschwerdeführenden Städten und Gemeinden gehört u. a. auch Bochums Nachbarstadt Hattingen.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” im Rat der Stadt Bochum fragt daher an:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Gesamtkosten zur Umsetzung der schulischen Inklusion? Werden die vom Land NRW zugewiesenen Mittel aktuell und zukünftig als ausreichend angesehen?

2. Warum folgt die Stadt Bochum der Empfehlung des Städtetages, auf eine Klage zu verzichten? Warum hat sich die Stadt Bochum der Kommunalen Verfassungsbeschwerde der 52 Städten und Gemeinden nicht angeschlossen? Warum klagt die Stadt Bochum nicht eigenständig?

20152085 Anfrage als pdf-Datei

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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    Gemeinheiten

    Jaja, Gemeinheiten finden sich überall in der Politik. Mal geht es dabei um Erdowahn, den Irren vom Bosporus, und mal geht es um Jens Spahn und Leute aus seiner Richtung, die gemein zur Bevölkerung sind. Dabei bin ich eigentlich einer Meinung mit vielen Akteuren, dass Demokratie nur ein lästiges Mittel zum Zweck ist. Ich könnte ewig schwadronieren, wie toll ich mir eine Festung mit schwarzen Mauern und Fledermäusen überall vorstelle. Im Garten würden dann Komodo-Warane herumlaufen und auf den Bäumen und Zinnen säßen Papageien, denen ich beigebracht hätte, extrem unanständiges Zeug zu plappern. Leider teilen nicht alle meiner Mitbewerber um die Weltherrschaft meinen Sinn für Ästhetik. Selbiges zeigte sich zuletzt im Ausschuss für Kultur und Touristik, wobei nicht Kultur oder Touristik das Problem waren. Da lief es eigentlich ganz gut. Mein hinterhältiger Änderungsantrag zur Begrünung der Museumsfassade wurde zwar abgelehnt. (Wahrscheinlich hatte irgendjemand durchschaut, dass ich dort menschenfressende Pflanzen aussähen… Weiterlesen …. 

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