BOjournal

Beitrag

Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Metropolitan School

Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?
August 06
12:43 2015

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort.

52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim Städtetag sei. Das ist nun eine rein formalistische Begründung, die mit der inhaltlichen Problemlage nichts zu tun hat und die daher recht vorgeschoben klingt. Die spannende Frage ist doch vielmehr, ob die Verwaltung die Mittel, die vom Land NRW für die Umsetzung der schulischen Inklusion für Verfügung gestellt werden, aktuell und zukünftig für ausreichend hält.

Die klagenden Städte und Gemeinden befürchten, dass das Land trotz einer Absprache mit den Kommunen nicht alle Kosten für das Fachpersonal für Kinder mit Behinderungen an allgemeinen Schulen übernimmt. Wir werden daher zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage stellen, wie die Einschätzung der Bochumer Verwaltung ist. Wenn man die Mittel für unzureichend hält, wäre es jedenfalls unverständlich, warum man sich dann nicht auch gerichtlich dagegen wehrt. Dazu bräuchte die Stadt Bochum schließlich nicht den Städtetag, sondern könnte natürlich auch von sich aus klagen.

Wenn das Land immer wieder das Konnexitätsprinzip verletzt, indem es den Kommunen neue Aufgaben überträgt, aber nicht die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellt, muss man irgendwann ein deutliches Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Bereits im Juli 2013 hatte ich daher gefordert, dass die Stadt Bochum hinsichtlich der Kosten für die schulische Inklusion die Möglichkeit einer Kommunalen Verfassungsbeschwerde prüft.

Im Juli 2013 hatte der Rat der Stadt Bochum beschlossen, ein Inklusionsprojekt für Bochum auf den Weg zu bringen. Der Ergänzungsantrag der FDP im Rat, die Landesregierung bei den zur Umsetzung der Inklusion verbundenen Mehrkosten zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips aufzufordern, wurden jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt.

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

  • Post thumbnail

    Ganz großes Theater

    Dieser Tage flatterte mir eine E-Mail ins Postfach, die mich überraschte. Ohne es zu überprüft zu haben vermute ich stark, dass Andere sie ebenfalls erhielten. Absender waren zuständige Terraner aus der Stadtverwaltung. In jener Mail stand daselbst geschrieben, dass ich nun als Stadtratsmitglied für eine Impfung wegen Covid-19 priorisiert wäre wegen Zuständigkeitsgruppe Blubb. Das scheint ebenso für Mitglieder von Bezirksvertretungen zu gelten, während sachkundige Bürger in Ausschüssen nicht erwähnt wurden. Ich habe den Verdacht, dass dies alles mit legalen Mitteln zugeht. Doch ist es auch stimmig? Ich habe mir dazu also am Kopf gekratzt und mir indessen spezielle Gedanken zur Sache gemacht. Sodann habe ich mich weiteren Themen zugewandt, die mir gerade unter den Nägeln brannten. In Bezug auf andere Angeschriebene kann es übrigens sehr unterschiedliche Reaktionen gegeben haben. Es mag den durchschnittlichen Leser überraschen, aber die meisten von denen sind tatsächlich Menschen! Einige Ratsherren könnten also etwa vorerkrankt sein… Weiterlesen …. 

GERN GESLESEN