Start STADTRAT Neue Fraktion im Bochumer Rat will kritisch, kreativ und konstruktiv sein

Neue Fraktion im Bochumer Rat will kritisch, kreativ und konstruktiv sein

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Seit dem 01.08.2015 besteht die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum.

Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER)arbeiten in der Fraktion eng zusammen. Den Fraktionsvorsitz hat Felix Haltt (FDP) übernommen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Dr. Volker Steude.

STADTGESTALTER und FDP haben schon zuvor gemeinsame Initiativen im Rat gestartet. Beispiele waren u. a. die gemeinsame Anfrage zu Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland und den Vorgängen rund um die Life Jugendhilfe GmbH, der Antrag zum freien WLAN in Bochum und der Antrag, frühzeitig einen privaten Investor für die städtischen Alten- und Pflegeheime zu suchen. Mit der Bildung der Fraktion haben beide Seiten die Voraussetzung geschaffen diese Zusammenarbeit auszubauen. Wichtige Ziele sind dabei die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Verhinderung neuer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Ratsfraktion setzt sich kritisch, kreativ und konstruktiv für die Belange der Bürgerschaft ein.

FDP und STADTGESTALTER haben bei der OB-Wahl 2015 gemeinsam die Kandidatur von Omid Pouryousefi als unabhängigen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters unterstützt

In der Kommunalpolitik haben STADTGESTALTER und FDP viele gemeinsame Ziele: Das Bochumer Rathaus braucht eine neue Offenheit. Noch immer werden zu viele Entscheidungen in den Hinterzimmern getroffen. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel. Der Strukturwandel muss in den Mittelpunkt der Politik rücken. Zu lange haben wir es versäumt hier zu investieren, stattdessen wurden hunderte Millionen Euro städtisches Geld beim Bau von Kraftwerken oder Währungsgeschäften verbrannt. Eine Kommune wie Bochum, die vor vielfältigen Herausforderungen steht, kann es sich einfach nicht leisten solche Risikogeschäfte zu tätigen, die nicht der städtischen Daseinsvorsorge dienen. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft stärker beteiligt wird, um letztendlich auch die Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu verbessern.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum setzt sich außerdem für eine Verschlankung und Entbürokratisierung der Verwaltung, ein Zurückfahren der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune, eine effektive Wirtschaftsförderung, ein vielfältiges Schulangebot, ein flexibles Angebot bei KiTa-Plätzen sowie eine nachhaltige Sanierung der Infrastruktur ein.

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Felix Haltt
Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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