Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.
Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft. Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten würde. Von diesem Versprechen ist längst nichts mehr geblieben. Waren bereits zum Beginn des Jahres Anpassungen notwendig, kommen nun erneut Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen dazu. Hier wurde bei einem prestige-trächtigen Projekt Vertrauen verspielt. Und wenn man zunächst im Rat nur nicht-öffentlich berichtet, macht man das Misstrauen nur noch größer. Da für den Bau sowohl Förder- als auch Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, braucht es da geradezu eine doppelte Transparenz.
Für uns sind daher noch viele Fragen offen. Zuletzt gibt uns die Verwaltung die Information, dass der Gesamtterminplan des Vorhabens ohne nennenswerte Pufferzeiten angelegt wurde. In früheren Sachstandberichten sind hingegen ausdrücklich Puffer erwähnt. Vor allem ließ der Kulturdezernent Michael Townsend 2013 in der Presse zitieren, dass man doch einen gewissen Puffer hinsichtlich der Planung und der Kalkulation habe. Jetzt wird offenkundig, dass das allein Beschwichtigungen waren.
Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat sich Townsend dann ja auch nicht der Debatte gestellt, sondern hat lieber eine Delegation aus Nürnberg über die Baustelle geführt. Als Stadtdirektor ist Townsend erster Mann hinter dem neuen Oberbürgermeister, der sich derzeit noch einarbeiten muss. Als Schuldezernent muss er jetzt die nicht ganz einfache Schulentwicklungsplanung angehen. Bei der Zentralen Koordinierung der Flüchtlingsunterbringung ist Townsend federführend. Als Kulturdezernent ist er verantwortlich für das Großprojekt Musikzentrum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Stadtdirektor als zentraler Krisenmanager des Verwaltungsvorstandes etwas überfordert ist.
In den kommenden Gremiensitzungen wird die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ das Thema Musikzentrum immer wieder aufrufen. Im heutigen Betriebsausschuss für Eigenbetriebe wird eine Anfrage zu möglichen Mängeln bei der Verklinkerung gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss gibt es eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung und dem Umgang damit. Für die nächste Ratssitzung haben wir zudem einen Antrag eingereicht, um die gesamten Vorgänge beim Musikzentrum einer Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu unterziehen. Dass die Projektsteuerung erst in 3-4 Wochen weiß, was für Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und Fristen, die Probleme mit den Handwerkern haben werden, zeigt dass das Projekt- und Kostencontrolling nicht funktioniert. Solche wichtigen Informationen müssen jede Woche aktualisiert werden und abrufbar sein. Sonst fehlt die Grundlage für eine gezielte Projektsteuerung. Wir brauchen daher den unabhängigen und kritischen Blick durch das Rechnungsprüfungsamt.
