Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden.
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze. Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von der BOGESTRA freundlicherweise unterstützt wird. Unter dem Motto ‚Flüchtlinge mitnehmen‘, können Inhaber eines Tickets mit Mitnahmeregelung Flüchtlinge auf ihrem Ticket mitfahren lassen. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, bekommt als Erkennungszeichen einen Button mit dem Symbol ‚+1‘ und kann sich diesen an die Kleidung heften. Die Mitnahmeregelung gilt werktags ab 19 Uhr und am Wochenende ganztägig innerhalb des Geltungsbereichs des jeweiligen Tickets. Die BOGESTRA hat auf ihrer Facebookseite darüber informiert und es sammelten sich darunter positive und viele kritische Kommentare dazu.
Ratsmitglied Dennis Rademacher der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ erklärt: „Uns hat dann die Nachricht eines Bürgers erreicht, dass unter diesem Beitrag eine Nutzerin Flüchtlinge auf ekeligste Weise mit Viehzeug gleichsetzt (‚wenn es euch nicht reicht nimmt das viehzeug zu euch nach hause und werdet Glücklich mit so was‘). Er habe die BOGESTRA mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser verhetzende Kommentar doch eigentlich gelöscht werden müsste, erreichte damit aber nichts. Ich habe dann dazu im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine kritische Anfrage gestellt. Zunächst war ich noch positiv überrascht, als ein Vertreter der BOGESTRA im Anschluss an die Sitzung persönlich auf mich zu kam und mir versicherte, dass dieser Kommentar ganz sicher gelöscht wird und dass so was natürlich nicht stehen bleiben dürfte.“
Der Kommentar wurde am 14. Oktober verfasst, die Sitzung des Infrastrukturausschusses fand am 20. Oktober statt und heute, am 3. November, findet sich der verhetzende Kommentar immer noch auf Seiten der BOGESTRA. Es ist absolut unverständlich, warum Hinweise von Bürgern ignoriert werden und direkte Versicherungen, diese Kommentare zu löschen, tatenlos verbleiben. Dieser Kommentar muss endlich gelöscht werden. Die Auftritte von städtischen Unternehmen dürfen nicht zur Bühne für Hetze werden. An die BOGESTRA richtet die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ folgenden Aufruf: „Löschen Sie endlich den Kommentar und sorgen Sie dafür, dass dies so nicht mehr vorkommen wird.“
