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  • Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei...
  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Digitalisierung startet in Bochum mit dreijähriger Verspätung.

Digitalisierung startet in Bochum mit dreijähriger Verspätung.
Dezember 06
10:26 2018

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. „Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 hatte die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren.

Es geht nicht um Eitelkeiten. Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon Welten sind. Das Versäumnis von Rot-Grün geht auf Kosten der Stadt. Wir hätten da heute schon viel weiter sein können. Entweder hat die Koalition einen Lernprozess durchgemacht oder die damalige Ablehnung basierte auf rein vorgeschobenen Gründen, weil SPD und Grüne keinen Antrag der Opposition annehmen wollte. Nachdem genug Wasser die Ruhr heruntergeflossen ist, kommt man mit der gleichen Idee unter eigenem Briefkopf wieder.

Der von FDP und STADTGESTALTERN im August 2015 beantragte Digitalisierungsbeauftragte bekommt bei der Koalition ein anderes Türschild, auf dem der englische Titel ‚Chief Digital Officer’ stehen soll. Ebenso sind die städtischen Tochterunternehmen im Antragstext der Koalition noch mal mit einem Satz gesondert aufgeführt. Inhaltlich gibt es da keinen Unterschied.

Am 27.08.2015 hat der Rat erstmals über eine Digitalisierungsstrategie beraten. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hatte einen Antrag vorgelegt, um bisherigen digitale Prozesse zu bündeln, zu verbessern und neue Impulse in einer Digitalisierungsstrategie zu bündeln. Ebenso beantragte die Fraktion die Einsetzung eines Digitalisierungsbeauftragten.

Die rot-grüne Koalition entgegnete damals, dass die Sachen alle schon auf dem Weg wären und es daher keinen Bedarf für einen Beschluss gäbe. Die damalige Argumentation wird nun durch den eigenen Antrag von Rot-Grün völlig ad absurdum geführt.

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Felix Haltt

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Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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