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  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
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Grillverbot am Ümminger See abwenden.

Grillverbot am Ümminger See abwenden.
April 16
14:39 2019


Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man sich erst einen personenbezogenen Grillschein bei der Verwaltung holen.

Die Ausweisung von festen Grillplätzen dämmt eine ausufernde Nutzung ein. Diese soll man nur mit einem Grillschein nutzen dürfen, den man mit Vorlage des Ausweises bei der Verwaltung beantragen muss. Sollte der Grillplatz vermüllt werden, kann man den Verantwortlichen direkt zur Rechenschaft ziehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es in der Stadt Gladbeck.

Ebenso möchte die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Nutzung von Musikanlagen untersagen. An warmen Tagen soll das Ordnungsamt konsequent kontrollieren und bei Verstöße auch Bußgelder kassieren.

Nicht alle Menschen haben die Chance, in ihrem eigenen Garten zu grillen. Darum soll ein Verbot, das immer auch Menschen betrifft, die sich ganz korrekt verhalten, nur eine ultima ratio sein, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ziehen.

Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion zur Ratssitzung am 11.04.2019 wurde mit dem Verbotsantrag der CDU zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen.

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Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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