Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen müssen, wie auch die SPD einräumt. Dennoch haben Koalition und CDU den Antrag abgelehnt.
Statt die versäumte Maßnahme auf den Weg zu bringen, bat die SPD die Verwaltung, die bisher gemachten Erfahrungen einzelner Projekte zusammenzutragen und auszuwerten. Und ohne den Antrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ wäre noch nicht einmal diese kleinstmögliche Herangehensweise angestoßen worden
Die Politik soll die Verwaltung kontrollieren und sich nicht von ihr soufflieren lassen. Gerade von den Grünen sollte man erwarten, dass sie sich für die Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Am Ende hat die Koalition aber nur das Versäumnis der Verwaltung in Schutz genommen und den Antrag zur Umsetzung des bereits beschlossenen Quartierssanierungskonzepts mit den Stimmen der CDU abgelehnt
Wofür verabschiedet der Rat ein Klimaschutzkonzept, wenn es keiner umsetzt und die verfügbaren Fördermittel nicht beantragt werden? Zwei Jahre lang ist es niemandem aufgefallen, dass ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes nicht umgesetzt wurde. Beim Klimaschutz ist Handeln angesagt, geredet und Papier vollgeschrieben wurde schon genug
Mit dem aktuellen Klimaschutzkonzept soll in Bochum bis zum Jahr 2050 85 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden. Das zu erreichen wird ohne systematische energetische Sanierung der Quartiere nicht möglich sein. Das Tempo muss erhöht werden, um die Ziele noch erreichen zu können. Stattdessen steht Rot-Grün bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Bremse.
