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Vergleich mit Umwelthilfe ist nur Teilerfolg

Vergleich mit Umwelthilfe ist nur Teilerfolg
Februar 28
17:08 2020

Die Deutsche Umwelthilfe und die von ihr beklagten Städte haben einen Vergleich vor Gericht geschlossen. Die drohenden Fahrverbote in Bochum sind damit erstmal vom Tisch. Wir brauchen in Bochum aber grundsätzlich ein besseres Angebot für ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität, um lokal gesundheitsgefährdende Emissionen in der Breite und nicht nur an den beiden Messpunkten zu vermeiden.

Das Problem der Stickoxide an der Herner Straße war der große Abkürzungsverkehr zwischen A43 und A40. Dieser wurde nun durch Tempo-30 erstmal erfolgreich unterbunden. Die Autos bleiben nun lieber auf den Autobahnen und umfahren so den Bereich um die Messstelle.

Ist jetzt alles gut? Nein, denn der längere Weg über die Autobahnen verursacht auch mehr CO2-Ausstoß sowie Stickoxidbelastungen an anderen Stellen. So leicht lässt sich das Problem nicht auflösen. Auf höhere Ebene brauchen wir CO2-neutrale Antriebe und gute Regional- und Fernverkehrslösungen.

Aber auch die Stadt hat es nicht genug gemacht: Das Problem gibt es ja überhaupt erst, weil die Städte über Jahre die Augen zugemacht haben und darauf wetteten, dass die Bundesregierung schon Ausnahmen gegenüber der EU rausholen wird. Auch den jetzige Luftreinhalteplan der Stadt hielt das Gericht für nicht überzeugend, weshalb ein Vergleich geschlossen werden musste.

Die Stadt muss nun konsequent alle Planungen und Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen einen metropolgerechten ÖPNV, Radwege am Beispiel der Niederlande sowie ausreichend Infrastruktur für E-Mobilität und eine Stadtplanung der ‚kurzen Wege. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ wird da ein Auge drauf haben.

Stickoxide wirken gesundheitsschädlich und breiten sich lokal begrenzt an den Verursacherquellen aus. Ihre Konzentration hängt erheblich auch von den lokalklimatischen und witterungsbedingten Gegebenheiten ab. Auch darum mahnt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, das Thema eines modernisierten Verkehrs in Bochum aufgrund dieses Teileerfolgs schleifen zu lassen. 

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Über den Autor

Dennis Rademacher

Dennis Rademacher

Geschäftsführer der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum

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