Die Würde und Selbstbestimmung eines Menschen muss in jeder Lebensphase garantiert werden. Der Wahrung dieser Grundrechte sind auch öffentliche Seniorenheime verpflichtet. Darum wollen wir eine offene Diskussion über begleitende Sterbehilfe in Einrichtungen der städtischen SBO anstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 den assistierten Suizid erlaubt. In vielen Pflegeheimen verhindern aber Regelungen in der Hausordnung oder die Führung der Einrichtungen den Zugang von Sterbehelfern. Mit einer Anfrage wollen die STADTGESTALTER die Situation in Bochum klären.
Wir brauchen auch in Bochum klare Regelungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Menschen mit einem ernsthaften Sterbewunsch sind meistens sehr erschöpft vom Leben und durch schwere Krankheiten gezeichnet. Ihnen kann man nicht zumuten, ihr Recht auf ein würdevolles Sterben gegen Pflegeheimleitungen und formalen Regelungen wie Hausordnungen rechtlich durchkämpfen zu müssen.
Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht. Wenn die städtischen Seniorenheime keine klare Regelungen haben oder aufstellen wollen, die den Zutritt von Sterbehelfer*innen und den assistierten Suizid in ihren Einrichtungen ermöglichen, müssen die Ratsmitglieder tätig werden.
in städtischen Pflegeeinrichtungen Herunterladen
Bei der begleitenden Sterbehilfe erhalten Menschen mit dem Wunsch, ihr Leben zu beenden, von Sterbehelfer*innen oder Ärzt*innen ein Medikament, das sie selbst einnehmen müssen. Sie ist daher von der verbotenen aktiven Sterbehilfe, bei der ein Mensch durch einen Dritten getötet wird, abzugrenzen.
Hallo,
die Antwort auf die Anfrage interessiert mich, nachdem ich schon im März die FDP-Fraktion im Berlner Abgeordnetenhaus zu einer ähnlichen Anfrage veranlasste (“man prüft”). Wären Sie so freundlich, mir die Antwort zuzumailen?
Mit freundlichem Gruß
Heribert Wasserberg aus Berlin