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PARTEI/Stadtgestalter beantragen direkt gewählten Behindertenbeirat, Jugendparlament und Beirat für ältere Menschen

PARTEI/Stadtgestalter beantragen direkt gewählten Behindertenbeirat, Jugendparlament und Beirat für ältere Menschen
März 22
08:53 2021

„Wir wollen, dass junge, behinderte und ältere Menschen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den städtischen Beiräten selbst bestimmen können. Die Besetzung aus dem Personalpool der Fraktionen und Parteien widerspricht einer echten Interessenvertretung der gesellschaftlichen Gruppen gegenüber dem Rat. Ein neuer Ausschuss für Gender und Diversity soll LGBTQA*-Themen zur Geltung bringen“, fasst der stellvertretende Vorsitzende Dr. Carsten Bachert-Schneider den Antrag seiner Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ im Stadtrat am 25.03.2021 zusammen. 

„Zwei Sachen sind wichtig: Die Besetzung der Beiräte soll aus der Mitte ihrer gesellschaftlichen Gruppen bestimmt werden. Und die Beiräte sollen jeweils eine Sprecherin oder einen Sprecher mit Rede- und Antragsrecht im Rat sowie in den Ausschüssen entsenden. Die beiden aktuellen Beiräte „Leben im Alter“ sowie „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation” sollen mit Konstituierung der neuen Beiräte ab 2023 entfallen. Der bisherige Frauenbeirat soll in einen neuen Ratsausschuss aufgehen und sich zusätzlich mit LGBTQIA*-Belangen auseinandersetzen, so Dr. Bachert-Schneider. 

„Ganz neu fordern wir eine Interessenvertretung für junge Menschen, die in der Kommunalpolitik bislang stimmlos bleiben. Ein Jugendparlament, dessen Zusammensetzung an den allgemeinen Schulen und Berufsschulen von den Jugendlichen und Kindern von 10 bis 17 Jahren alle zwei Jahre selbst gewählt werden kann, und für das junge Menschen aus dieser Altersgruppe selbst kandidieren können. Die Wahlen sollten zur Kommunalwahl und zur Mitte der Ratsperiode erfolgen“, schlägt Dr. Bachert-Schneider vor. Ähnlich solle auch der Beirat für ältere Menschen von allen Wahlberechtigten oberhalb des Regelrentenalters parallel zur Kommunalwahl gewählt werden. 

„Die von den jeweiligen Verbänden besetzte AG Behinderte, die aktuell informell von der Verwaltung einbezogen wird, könnte zu einem offiziellen Beirat hochgestuft werden und so auch in eine direkte Verzahnung mit der Politik eintreten. Bislang wird in der Politik zwar viel über Menschen mit Behinderungen gesprochen, in den Gremien kommen sie aber selten bis kaum selbst zu Wort“, sagt Dr. Bachert-Schneider. 

„Natürlich gab es zur neuen Wahlperiode auch so schon gewaltige Änderungen bei den Beiräten. Die bisherigen Senioren- und Frauenbeiräte haben längere und kompliziertere Namen bekommen. Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix“, sagt der sehr gute Fraktionsvorsitzende Nils Brandt von Die PARTEI.. 

„Die vom Rat gewählten Mitglieder der bisherigen Beiräte vertreten eher ihre Fraktionen, auf deren Ticket sie auch an den Tisch gerückt sind. Statt einiger gemütlicher Kaffeekränzchen von verdienten Parteimitgliedern, die in Altersteilzeit ihre Politikkarriere ausklingen lassen, erwarten wir uns von einer Reform echte Impulse und mal etwas mehr Feuer im Rat. Das bringt auch bessere Einschaltquoten fürs Rats-TV“, kommentiert Brandt. 

„Interessant wäre natürlich auch ein Tierschutzbeirat. Hier könnten die von Bauprojekten betroffenen Feldhamster direkt zu Wort kommen. Dänische Doggen, so deren Halter Hundesteuer an die Bochumer Stadtkasse zahlen, wären wahlberechtigt. Auch Araber-Hengste würden einen Wahlzettel erhalten, allein schon, um die FckAfD zu ärgern. Kühe würden nach ihrer Milchleistung berücksichtigt. Aber das alles interessiert natürlich keine Tönnies-Sau“, so Brandt. Brandt plant stattdessen eine monatliche „Tiersprechstunde“ per Videokonferenz zu Tierschutz-Themen und anderen Anliegen der Bürger*innen abzuhalten. 

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