„Der Schwanz wedelt in Bochum zu oft mit dem Hund“, meint Dr. Volker Steude. Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER beschreibt damit das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung. „Die Verwaltung bestimmt weitgehend die Stadtpolitik. Im Rat wird zu grossen Teilen nur nachträglicher Theaterdonner produziert. Entscheidungen werden bereits im Vorfeld zwischen Mehrheitsfraktionen und Verwaltung getroffen“, kritisiert Dr. Steude. “Schließlich bestimmt die Verwaltung, welcher von den Beschlüssen umgesetzt wird und welcher nicht. Um dem Rat mehr Kontrollmöglichkeiten zu geben, wollen wir ein Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse aufstellen.“
„Die ursprüngliche Idee, dass der Rat die Verwaltung beauftragt und kontrolliert, hat sich abgeschliffen“, stellt Dr. Steude fest. „Verwaltung und Mehrheitsfraktionen sind seit einigen Jahren zu einem neuen großen Machtblock verschmolzen. Die Politikwissenschaft beschreibt dies oft als ‚Neuen Dualismus’. Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung kann sich auf die Arbeitskraft und Kompetenz von rund 6.000 Bediensteten und als Vorsitzender des Rates auf seine Koalition stützen.“
„Dieser verschobenen Machtbalance können die Oppositionsfraktionen im Rat nur wenig entgegensetzen. Dass Beschlüsse letztlich durch die rot-grüne Mehrheit getroffen werden, ist als Ergebnis der demokratischen Wahl natürlich legitim“, stellt Dr. Steude klar. Probleme sieht der STADTGESTALTER allerdings in der Ausfüllung des Kontrollauftrags des Rates: „An einer in der Gemeindeordnung vorgesehenen unpopuläre Kontrolle der Verwaltung durch den Rat bestehen für die Mehrheitsfraktionen nur wenig Anreize.“
„Ein Umsetzungsregister soll in dieser Konstellation einen klaren und einfachen Überblick verschaffen, ob Beschlüsse des Rates auch im geforderten Umfang ausgeführt werden“, erklärt Dr. Steude. Warum dies notwendig sei, zeigt das Ratsmitglied anhand eines Beispiels: „Der Rat musste dreimal innerhalb mehrerer Jahre die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 1999 beschließen, bis die Verwaltung einen Handschlag getan hat. Bei den vielen Maßnahmen, die mit den Klimaschutzkonzepten beschlossen wurden, sieht es nicht anders aus. Beschlossen wurde viel, ein großer Teil der Maßnahmen wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt Mit einem Umsetzungsregister würden da alle roten Lampen brennen“, so Dr. Steude.
„Das Umsetzungsregister soll vom weitgehend unabhängigen Rechnungsprüfungsamt aufgestellt und gepflegt werden. Mit diesem Instrument kann der Kontrollauftrag der Gemeindeordnung besser erfüllt werden“, sagt Dr. Steude. „Eine regelmäßiger öffentlicher Bericht soll auch die Transparenz gegenüber den Bürger*innen verbessern.“
Seine Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ stellt zur Ratssitzung am 05.05.2022 einen entsprechenden Antrag.
