Die STADTGESTALTER haben eine Diskussion über die Einführung einer städtischen Verpackungssteuer und der Förderung von Mehrwegangeboten angestoßen. Bereits in der letzten Umweltausschusssitzung am 14.06.2023 hat die Wählervereinigung einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Koalition aus SPD und Grünen hat Beratungsbedarf angemeldet, sodass wir die Sommerpause nutzen wollen, um für unseren Vorschlag in der Öffentlichkeit und bei den Bürgern zu werben“, erklärt Stefan Hiltawsky, umweltpolitischer Sprecher der STADTGESTALTER und Mitglied im städtischen Umweltausschuss.
„Ziel der Maßnahme ist, die umweltschädlichen Coffe-To-Go-Becher und Plastikteller finanziell unattraktiver zu machen und stattdessen Imbissverkäufer bei der Einführung von Mehrwegvarianten zu unterstützen“, sagt Hiltawsky. „Gerade im Bereich der Speisen und Getränke zum Mitnehmen, werden Ressourcen für nur wenige Minuten an Nutzen verschwendet. Besonders ärgerlich ist es, wenn Pommesschalen und Co auf dem Boden herumfliegen.“
„Aber auch bei korrekter Entsorgung in den Abfallbehältern am Straßenrand muss der USB die riesigen Mengen an Müll einsammeln und aufwendig bearbeiten. Die Kosten dafür müssen ähnlich wie bei wilden Müllkippen von den Bürgern über die Müllgebühren für ihre Tonnen zu Hause mitbezahlt werden. Sinkt durch unsere Maßnahmen das Müllaufkommen, sinken vielleicht sogar die Müllgebühren“, gibt Hiktawsky zu bedenken.
„Mit einer Kombination aus Push- und Pull-Maßnahmen möchten wir umweltfreundlichere Becher, Verpackungen und Geschirr in Bochum zum Standard machen“, sagt Hiltawsky. „Einweg soll teurer, die Beschaffung von Mehrwegsystemen für Imbissbetriebe und Co. sollen hingegen gefördert werden.“
„Mit dem aktuellen positiven Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verpackungssteuer in Tübingen gibt es nun Rechtssicherheit für alle Kommunen“, erklärt Hiltawsky. Dort hatte Mc Donalds gegen die Steuer geklagt und nun verloren. Ähnlich wie in Tübingen können sich die STADTGESTALTER eine zusätzliche Steuer von 50 Cent pro Einwegbecher und 20 Cent pro Einweggeschirr vorstellen, die von Gastronomen abgeführt werden muss.
„Auf der anderen Seite wollen wir Betriebe unterstützen, auf Mehrweg umzustellen. Beispielsweise kann man als Stadt die Gebühren für die Teilnahme an überregionalen Pfand-Poolsystemen übernehmen oder die Anschaffung von Mehrweggeschirr oder Spülmaschinen fördern.“ Auch hier orientieren sich die STADTGESTALTER an Tübingen und wollen 500 bis 1000 EUR an kommunale Fördergelder zahlen.
Die STADTGESTALTER geben sich optimistisch. „Es erfolgen nun rechtliche Prüfungen und Abstimmungen mit den Nachbarkommunen. Die Grünen haben durchaus positive Signale gesendet. Aber auch alle anderen Parteien sollten ein Interesse haben, dass Bochum umweltfreundlicher und sauberer wird“, so Hiltawsky.
