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20152154 – Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen

August 27
12:15 2015

Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen

Der Rat möge beschließen:

Aufgrund der am 03.06.2015 verhängten Haushaltssperre sind nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. Die Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die verfallenen Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen nun doch bereitgestellt werden können.

Begründung:

Aufgrund der Haushaltssperre 2015 fehlt den Bezirksvertretungen Geld für bereits beschlossene Maßnahmen. So sind beispielweise 220.000 Euro verfallen, die die Bezirksvertretung Nord dem Bürgerzentrum Amtshaus Harpen für die Herstellung des Brandschutzes im Amtshaus zugesagt hatte. Kann der Brandschutz aufgrund der jetzt fehlenden Mittel nicht hergestellt werden, ist die Nutzung des Bürgerzentrums, das die Heimat vieler Vereine ist, gefährdet.

Die Bezirksvertretungen sind politische Gremien, die eine bürgernahe Mitwirkung in örtlichen Angelegenheiten ermöglichen. Sie verfügen ohnehin nur über kleine Etats. Es ist nicht hinnehmbar, dass die für bestimmte Projekte bereits zugesagten Mittel wie im Fall der Bezirksvertretung Nord durch die Haushaltssperre quasi halbiert werden, Die Empfänger von Geldern, deren Ausgabe die Bezirksvertretungen beschlossen haben, müssen sich auf diese Mittelzusagen verlassen können, sonst macht sich die Politik unglaubwürdig. Es ist daher für die Zukunft sicher zu stellen, dass die Mittel, die den Bezirksvertretungen zustehen, von diesen auch vollständig verausgabt werden können.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

20152154 Antrag als pdf-Datei

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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