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Tag "Haushalt"

PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

    PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

Bislang berechne die Stadt für Dienstleistungen des Standesamtes nach der Landesgebührenordnung. Die Verwaltung möchte nun in der Ratssitzung am 24.06.2021 eine eigenständige Gebührenordnung aufstellen, um höhere Gebühren abrechnen zu können.

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Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

    Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

„Die Hundesteuer ist aus der Zeit gefallen. Einnahmen aus dieser Abgabe versanden im Haushalt. An nur sehr wenigen Stellen fließt überhaupt etwas zurück in die Hundehaltung“, erklärt Dr. Carsten Bachert,

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3 x 20 Millionen Euro für Schule, Klimaschutz und Schuldenabbau in Bochum.

    3 x 20 Millionen Euro für Schule, Klimaschutz und Schuldenabbau in Bochum.

„Mit der Formel 3 x 20 wollen wir jährlich insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Grundschulkindern, für die Verkehrswende durch Investitionen in den ÖPNV und den Bau

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Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

    Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. „Eine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag

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Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein!

  Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein!

Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in

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Über 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand für Bochumer Schulen – Klaffende Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro.

  Über 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand für Bochumer Schulen – Klaffende Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro.

·    Städtisches Sanierungsbudget von 700 000 EUR für 2017 hat Taschengeldniveau. ·    Fast 200 Sanierungsanträge von Schülern, Eltern und Schulleitungen.

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Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

  Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt. Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen. Einsparmaßnahmen bestehen

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Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

  Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der

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Wo sind die Quartalsberichte zum Musikzentrum? Hat die etwa der Hund gefressen?

  Wo sind die Quartalsberichte zum Musikzentrum? Hat die etwa der Hund gefressen?

Für den Bau des Musikforums sind abermals zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,- € notwendig. Bei dieser erneuten Kostensteigerung gab

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Eröffnung des Musikforums: Budget ohne vorherige Genehmigung gesprengt.

  Eröffnung des Musikforums: Budget ohne vorherige Genehmigung gesprengt.

Das Bochumer Musikforum wurde mit einem imposanten Auftritt der Symphoniker eröffnet. Die Qualität der Musiker war herausragend. Leider beschreibt das

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Multirealdeponie

    Das Stadtbild verändert sich, und alle möglichen Leute meckern deshalb bei jeder Gelegenheit herum. Bei einem Teil von ihnen passt mir ihre Meckerei jedoch aus persönlicher Willkür besser in den Kram als bei anderen. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, die von einem Jahwe-Priester beherrschte Initiative gegen einen Weiterbetrieb der Marbachdeponie in Hamme zu unterstützen. Das liegt bei mir um die Ecke und deshalb habe ich eigene Pläne mit dem Gelände. Wer dort künftig Bauschutt entsorgen will, sollte sich insofern deshalb darauf einstellen, dass er am nächsten Morgen als Frosch aufwachen könnte. Weiterhin möchte ich übrigens auch nicht, dass an der Stelle chinesischer Atommüll abgekippt wird. (Nachher mutieren sonst noch Bürger von Hamme, werden zu eigenartigen Superhelden, und wollen gegen mich kämpfen. Dieser Gefahr ist vorzubeugen.) Ebenso möchte ich nicht, dass man dort Dosen mit Surströmming hin bringt. Mit etwas Pech rosten jene durch, öffnen sich, und dann ist… Weiterlesen …. 

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