Die Stadtkämmerei legt den politischen Gremien aktuell eine Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vor. Die STADTGESTALTER lehnen den so genannten Doppelhaushalt ab. Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude erklärt: „Wir erleben eine Zeitenwende mit vielen Ungewissheiten. Dennoch möchte die Verwaltung bereits das ganze Jahr 2024 verplanen. Das ist Haushaltspolitik mit dem Blick in die Glaskugel.“ Zudem ginge die Verwaltung trotz einer schrumpfenden Wirtschaft von wachsenden Steuereinnahmen aus und wegen Zinssteigerungen drohen Mehrausgaben.
„Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seiner aktuellen Herbstprognose davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,4% schrumpfen wird. Die Verwaltung hingegen plant im kommenden Jahr sowie mit wachsenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2024 sollen die Einnahmen nach Planungen der Kämmerei noch stärker sprudeln und von 568 Mio. Euro auf 586 Mio. Euro steigen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 rechnet man sogar mit rund 636 Mio. Euro. Beide Einnahmen hängen aber an der konjunkturellen Entwicklung. Brummt die Wirtschaft, wachsen die Steuereinnahmen der Stadt. Schrumpft die Wirtschaft, ist mit sinkenden Einnahmen zu rechnen. Und letzteres Szenario ist leider realistischer“, kommentiert Dr. Steude.
Aber auch Bochums Schuldenlast drohe schwerer zu werden, befürchten die STADTGESTALTER. „Die Leitzinsanpassungen der EZB ist ein zusätzliches Risiko. Weitere Zinserhöhungen sind zur Bekämpfung der Inflation erwartbar. Dies führt dazu, dass die vielen Kredite der Stadt teurer werden. Besonders akut betroffen sind mehr als 300 Mio. EUR Kreditvolumen, die eine Zinsbindung von weniger als ein Jahr aufweisen. Sollten die Zinsen für die Umschuldungen um drei Prozent steigen, hat man allein 9 Mio. Euro mehr Zinsaufwendungen am Bein“, so Dr. Steude.
„Wie sich die Wirtschaft im Jahr 2024 entwickeln wird, ist angesichts der Inflation, der möglichen anhaltenden Rezession sowie aufgrund der Energiepreise und dem Fachkräftemangel kaum vorherzusagen. Wir schlagen daher vor, die Haushaltssatzung nur für das Jahr 2023 zu beschließen und im kommenden Jahr den Haushalt für 2024 mit aktuelleren Zahlen und Informationen aufzustellen“, so Dr. Steude. Er rechne mit vielen komplizierten Nachträgen und Bereitstellungen überplanmäßiger Mittel, die Ressourcen von Verwaltung und Politik binden und den Haushalt intransparent machen würden. Die STADTGESTALTER verweisen auf die Praxis während Corona. Da habe man 2021 aufgrund der Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie den Haushalt auch nur für ein Jahr beschlossen. „Die neue Krise macht dieses Vorgehen erneut erforderlich“, sagt Dr. Steude.
