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Tag "Finanzen"

SPD und Grüne mit Offenbarungseid in der Finanzpolitik – Generationengerechter Haushalt notwendig.

    <strong>SPD und Grüne mit Offenbarungseid in der Finanzpolitik – Generationengerechter Haushalt notwendig.</strong>

„Statt einer Haushaltswende hat die Ratsmehrheit der Verwaltung nur ein Stückwerk an laschen Prüfaufträgen mitgegeben. Teilweise verkaufen SPD und Grüne reine Mikroprojekte ohne jeglicher strategischer Bedeutung als Haushaltsgrundsätze ihrer Politik“,

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Kompetenz-Center für das städtische Projektmanagement wird im Rat diskutiert.

    <strong>Kompetenz-Center für das städtische Projektmanagement wird im Rat diskutiert.</strong>

„Bei den städtischen Bauprojekten hat die Verwaltung aktuell 80 Millionen EUR an ungeplanten Kosten und eine Terminüberschreitung von 125 Jahren aufgetürmt. Und niemanden in der Politik interessiert es wirklich, obwohl

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PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

    PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

Bislang berechne die Stadt für Dienstleistungen des Standesamtes nach der Landesgebührenordnung. Die Verwaltung möchte nun in der Ratssitzung am 24.06.2021 eine eigenständige Gebührenordnung aufstellen, um höhere Gebühren abrechnen zu können.

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Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

    Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

„Die Hundesteuer ist aus der Zeit gefallen. Einnahmen aus dieser Abgabe versanden im Haushalt. An nur sehr wenigen Stellen fließt überhaupt etwas zurück in die Hundehaltung“, erklärt Dr. Carsten Bachert,

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Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

  Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am

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Stadt Bochum soll mit überteuerten Mietzahlungen das neue Einkaufszentrum retten.

  Stadt Bochum soll mit überteuerten Mietzahlungen das neue Einkaufszentrum retten.

Die jetzt vorgelegten Planungen der HBB zeigen leichte Verbesserungen, sind aber weiterhin unzureichend. Auch architektonisch bleibt der Entwurf weiterhin nur

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Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

  Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt

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8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

  8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den

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Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

  Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt. Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen. Einsparmaßnahmen bestehen

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Überblick im Förderdickicht – Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen.

  Überblick im Förderdickicht – Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen.

Bei der Stadt Bochum drängt sich ja manchmal der Eindruck auf, dass die eine Hand nicht weiß, was die Andere

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Verlässlichkeit

    Ja, hmm... Sprechen wir einmal über allgemeine Eigenschaften von Politikern! Irgendwie scheint es da Missverständnisse zu geben. Als ich selbst in die Politik gegangen bin, habe ich es nämlich nicht einfach nur so getan. Natürlich war es immer meine zentrale Absicht, Macht an mich zu reißen, Groupies einzusammeln, Orgien abzuhalten, und schrecklich lachend auf einem stabilen Bruchsteinthron herumzulungern. Viele Leute verfolgen ähnliche Ziele, wenn sie sich in der Politik versuchen. Dabei hört es bei jenen überraschenderweise jedoch schon auf. Die deutliche Mehrheit dieser Gestalten scheint der Meinung zu sein, mit dem obigen wäre es getan. - Das ist es aber nicht! Man muss die Welt leider erst mühsam umgestalten, bis sie vor Einem erzittert. Dazu sind etliche Zwischenschritte nötig. Die besten Blitzbirnen kommen ansonsten auf die Idee, man müsste den Leuten nur das Blaue vom Himmel versprechen, um gewählt zu werden. Nota bene: Es handelt sich bei jenen aber allgemein… Weiterlesen …. 

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