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Tag "Finanzen"

PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

    PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

Bislang berechne die Stadt für Dienstleistungen des Standesamtes nach der Landesgebührenordnung. Die Verwaltung möchte nun in der Ratssitzung am 24.06.2021 eine eigenständige Gebührenordnung aufstellen, um höhere Gebühren abrechnen zu können.

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Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

    Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

„Die Hundesteuer ist aus der Zeit gefallen. Einnahmen aus dieser Abgabe versanden im Haushalt. An nur sehr wenigen Stellen fließt überhaupt etwas zurück in die Hundehaltung“, erklärt Dr. Carsten Bachert,

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Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

    Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. „Eine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag

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Stadt Bochum soll mit überteuerten Mietzahlungen das neue Einkaufszentrum retten.

    Stadt Bochum soll mit überteuerten Mietzahlungen das neue Einkaufszentrum retten.

Die jetzt vorgelegten Planungen der HBB zeigen leichte Verbesserungen, sind aber weiterhin unzureichend. Auch architektonisch bleibt der Entwurf weiterhin nur Durchschnitt. Das ideenlose Konzept mit vier großen Ladengeschäften überzeugt nicht.

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Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

  Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt

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8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

  8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den

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Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

  Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt. Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen. Einsparmaßnahmen bestehen

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Überblick im Förderdickicht – Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen.

  Überblick im Förderdickicht – Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen.

Bei der Stadt Bochum drängt sich ja manchmal der Eindruck auf, dass die eine Hand nicht weiß, was die Andere

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Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

  Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der

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Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

  Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Multirealdeponie

    Das Stadtbild verändert sich, und alle möglichen Leute meckern deshalb bei jeder Gelegenheit herum. Bei einem Teil von ihnen passt mir ihre Meckerei jedoch aus persönlicher Willkür besser in den Kram als bei anderen. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, die von einem Jahwe-Priester beherrschte Initiative gegen einen Weiterbetrieb der Marbachdeponie in Hamme zu unterstützen. Das liegt bei mir um die Ecke und deshalb habe ich eigene Pläne mit dem Gelände. Wer dort künftig Bauschutt entsorgen will, sollte sich insofern deshalb darauf einstellen, dass er am nächsten Morgen als Frosch aufwachen könnte. Weiterhin möchte ich übrigens auch nicht, dass an der Stelle chinesischer Atommüll abgekippt wird. (Nachher mutieren sonst noch Bürger von Hamme, werden zu eigenartigen Superhelden, und wollen gegen mich kämpfen. Dieser Gefahr ist vorzubeugen.) Ebenso möchte ich nicht, dass man dort Dosen mit Surströmming hin bringt. Mit etwas Pech rosten jene durch, öffnen sich, und dann ist… Weiterlesen …. 

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