„Bei den städtischen Bauprojekten hat die Verwaltung aktuell 80 Millionen EUR an ungeplanten Kosten und eine Terminüberschreitung von 125 Jahren aufgetürmt. Und niemanden in der Politik interessiert es wirklich, obwohl viele der rund 100 Vorhaben noch länger laufen werden und so die Uhr für neue Kostenexplosionen immer weiter tickt“, kritisiert Dr. Volker Steude (STADTGESTALTER). Die Fraktion “Die PARTEI & STADGESTALTER” beantragt daher in der Ratssitzung am 05.05.2022 die Einrichtung eines kommunalen Kompetenz-Centers für das Projektmanagement. Ziel ist es, die Kostensteigerungen zu halbieren und mindestens 75% der Bauten termingerecht fertigzustellen.
„Jeder Euro, der für Bauprojekte mehr als im Haushalt geplant ausgegeben wird, fehlt an anderen Stellen wie Klimaschutz oder für Investitionen in die Bildung. Das Geld kann die Stadt nicht im Rathauskeller drucken. Es muss von den Bürger*innen heute oder über Verschuldung von zukünftigen Generationen bezahlt werden“, verdeutlicht Dr. Steude.
Der STADTGESTALTER greift zur Verdeutlichung des Problems der ausufernden Kosten bei städtischen Bauprojekten die Neuerrichtung der Feldsieper Grundschule heraus. Deren Kosten hätten sich von geplanten 12,3 Millionen EUR auf 23 Millionen EUR gesteigert. „Eigentlich ist der Neubau einer Grundschule keine Quantenphysik, sondern ein vielfach und weitgehend standardisiertes Vorhaben. Bei der Kalkulation der Feldsieper Schule wurden aber zentrale Faktoren wie ein modernes pädagogisches Unterrichtskonzept, Klimaschutzmaßnahmen, die Kosten für die Ausstattung und Einrichtungsgegenstände, die Kosten für Stellplätze, eine separate Zuwegung und eine Feuerwehrzufahrt, sowie die Kosten für den Abbruch der eines Deckungsgrabens aus dem Zweiten Weltkrieg schlicht nicht berücksichtigt“, so Dr. Steude.
„Die Gründe für die meisten Planabweichungen sind ähnlich gelagert und wären bei einem kompetenten Projektmanagement zumindest in diesen katastrophalen Umfängen begrenzbar. Dazu fehlt im Rat aber eine politische Mehrheit. Rot-Grün hat bereits eine Überprüfung von acht Projekten durch das Rechnungsprüfungsamt blockiert. Jetzt starten wir einen neuen Versuch: Mit einer strukturellen Änderung wollen wir für mindestens 75% der Projekten eine termingerechte Fertigstellung erreichen und so die Kostensteigerungen halbieren“, erklärt Dr. Steude.
Ein ambitioniertes Ziel, das aber durch die Etablierung eines speziellen Kompetenz-Centers für das Projektmanagement und Baucontrolling nach Ansicht der STADTGESTALTER möglich werden soll. „Das Kompetenz-Center soll weitgehend eigenständig agieren und außerhalb der Verwaltungshierarchie und politischen Seilschaften agieren. Um eine neue Unternehmenskultur zu schaffen, sollten ausschließlich externe und hervorragend qualifizierte Mitarbeiter*innen für das Kompetenz-Center eingestellt werden. Diese sollen auch eine übertarifliche und sehr leistungesbezogene Vergütungen erhalten, um echte Spezialisiten aus der Privatwirtschaft für den öffentlichen Dienst abwerben zu können. Der gleiche Anspruch gilt für die verwendete Software. Diese Ausgaben holen sich durch die Einsparungen zigfach wieder rein“, argumentiert Dr. Steude.
