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SPD und Grüne mit Offenbarungseid in der Finanzpolitik – Generationengerechter Haushalt notwendig.

<strong>SPD und Grüne mit Offenbarungseid in der Finanzpolitik – Generationengerechter Haushalt notwendig.</strong>
Mai 06
12:33 2022

„Statt einer Haushaltswende hat die Ratsmehrheit der Verwaltung nur ein Stückwerk an laschen Prüfaufträgen mitgegeben. Teilweise verkaufen SPD und Grüne reine Mikroprojekte ohne jeglicher strategischer Bedeutung als Haushaltsgrundsätze ihrer Politik“, kritisiert Dr. Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER und Ökonom. Seine Fraktion habe hingegen verbindliche neue Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts einziehen wollen, „um Bochum auf eine generationengerechte Finanzpolitik zu stellen.“

„Wir STADTGESTALTER wollen, dass die Kämmerei einen generationengerechten Reformhaushalt aufstellt und haben einen umwelt–liberalen Entwurf im Rat vorgelegt. Dieser sollte echten Klimaschutz mit Schuldenabbau und Bildungsaufbruch verbinden. Wir dürfen nicht auf Kosten der jungen Generation wirtschaften und deren Handlungs- und Entwicklungsspielräume verengen“, sagt Dr. Steude. „Vielmehr dürfen wir unsere begrenzten Mittel nicht mit der Gießkanne auf einen bunten Strauß an konsumtiven Projekten gießen, sondern gezielt in die einzige Ressource investieren, die wir in Bochum noch fördern können: Die Bildung!“

„Jeden Monat, den wir in Sachen Klimaschutz weiter verschlafen, müssen nachfolgende Generationen mit Jahren an Entbehrungen und Anstrengungen kompensieren. Und nur weil es aufgrund der guten Konjunktur ein paar wenige ausgeglichene Haushalte  gab, wurde noch nicht ein Meter des kommunalen Schuldenbergs wirklich abgebaut.“, sagt Dr. Steude und verweist auf die aktuellen globalen Entwicklungen „Inflation und weltweite Krisen wie der Krieg in der Ukraine könnten sehr bald die Zinsen nach oben ziehen. Dann wird auf kurz oder lang wieder mehr Geld aus dem Haushalt an die Banken zur Bedienung von Schulden fließen. Darum brauchen wir einen Entschuldungsplan, der die Pro-Kopf-Verschuldung mittelfristig von aktuell rund 4.800 EUR zunächst auf 3.500 EUR absenkt “, so der promovierte Ökonom.

„Der rot-grünen Koalition muss man fehlende Kompetenzen und eine erschreckende Überforderung in Fragen der Finanzpolitik attestieren. Viele der vorgelegten Prüfaufträge, zum Beispiel ein Schulzirkusfestival, erreichen nicht die notwendige Qualität einer seriösen Globalsteuerung und haben auch mit den proklamierten haushaltspolitischen Grundsätzen nichts mehr zu tun. Unterm Strich fassen SPD und Grüne mehrheitlich bereits laufende und beschlossene Projekte zusammen, die aber von der Kämmerei eh berücksichtigt werden müssen. Die Koalition hat eine Pressemitteilung zum Beschluss vorgelegt“, kritisiert Dr. Steude. 

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