„Muss die Stadt unbedingt selbst Seniorenheime betreiben?“, fragt Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Seine STADTGESTALTER kritisieren, dass die SBO in der Vergangenheit und aktuell wieder millionenschwere Finanzspritzen aus dem städtischen Haushalt benötigt. „Wir müssen uns Gedanken machen, ob eine Veräußerung besser wäre oder eine Public-Private-Partnership mit sozialen und privaten Trägern mehr Effizienz bringen kann“, so Dr. Steude.
In seiner letzten Sitzung musste der Rat zwei Millionen Euro für die in Schieflage geratenen städtischen Seniorenheime als überplanmäßige Mittel aus dem städtischen Haushalt frei machen. „Geld, das anderswo fehlt“, sagt Dr. Steude. Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER mahnt, dass die SBO nicht wieder zum dauerhaften Zuschussgeschäft werden dürfe.
Die SBO verbrauchte in der Vergangenheit über Jahre immense städtische Mittel, sodass der Rat 2015 ein Sanierungskonzept beschloss. Bereits damals beantragten STADTGESTALTER und UWG/FDP einen Ausstieg aus den Seniorenheimen. „Wir haben nicht an ein dauerhaft tragendes Sanierungskonzept geglaubt und sehen uns nun bestätigt“, erklärt Dr. Steude für die STADTGESTALTER.
„Die Frage, ob die Stadt selbst Senioreneinrichtungen betreiben muss, stellt sich nun erneut. Die angekündigte Überprüfung des Sanierungskonzeptes muss dabei ohne Scheuklappen erfolgen. Sprich: Ein Verkauf der Gesellschaft darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert Dr. Steude. „Für die Versorgungssicherheit hätte aber auch ein Verkauf der Gesellschaft keine negativen Folgen. Der Betreiber würde sich ändern, die Häuser selbst bestehen bleiben.“
„Die Stadt ist kein guter Unternehmer“, so der Ökonom. „Die Auslastung der kommunalen Einrichtungen muss extrem hoch sein, damit sich die Häuser selbst tragen. Private Betreiber und soziale bzw. kirchliche Träger arbeiten effizienter und auch qualitativ besser. Eine Public-Private-Partnership mit einem etablierten Betreiber könnte auch die SBO wieder zurück in die Spur bringen“, schlägt Dr. Steude vor. „Mit den neuen Häusern ist ein grundsätzlich attraktives Angebot vorhanden, um Investoren zu überzeugen“, so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER fordern nun, das Sanierungskonzept ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und mahnen an, „am Ende nicht nur Beschwichtigungen und Bauernopfer zu produzieren.“
