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PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

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Bislang berechne die Stadt für Dienstleistungen des Standesamtes nach der Landesgebührenordnung. Die Verwaltung möchte nun in der Ratssitzung am 24.06.2021 eine eigenständige Gebührenordnung aufstellen, um höhere Gebühren abrechnen zu können. Die Stadt begründe dies mit steigenden Verwaltungskosten. Dazu erklärt Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“: „In Zeiten der Digitalisierung und der smarten Verwaltung sollten einfache Dienstleistungen wie die Prüfung der Ehevoraussetzungen oder eine Auskunft aus dem Personenstandsregister eher günstiger als teurer werden. Eine Mehrbelastung ohne Mehrwert für die Bürger*innen werden wir daher ablehnen.“

„Die Stadt hat sich in ihrem Strategieprozess hohe Ziele gesetzt. Bochum soll nicht weniger als Vorreiter im modernen Stadtmanagement werden. Der Service für die Bürger*innen soll verbessert und die Kosten niedrig gehalten werden. Diesen Strategieprozess haben wir immer unterstützt. Der Rat soll nun aber das genaue Gegenteil beschließen: Es wird beim Standesamt keine bessere Leistung geboten, aber es soll mehr Geld dafür in Rechnung gestellt werden“, kritisiert Dr. Steude. 

„Wenn der Gegenwert einer Gebührenerhöhung auch eine entsprechend bessere und schnellere Serviceleistung wäre, könnten wir das unterstützen. Eine Erleichterung für die Bürger*innen im Verwaltungsprozess wird von der Verwaltung aber eben nicht realisiert. Alles bleibt kompliziert, man muss nun nur noch mehr dafür bezahlen“, so Dr. Steude.

STADTGESTALTER Dr. Steude setzt auf die Digitalisierung und Optimierung der Verwaltungsabläufe: „Die steigenden Gebühren zeigen, dass die Verwaltung droht, sich in Sachen Effizienz und Digitalisierung in die falsche Richtung zu bewegen. In Sachen Digitalisierung muss man nun aufs Gaspedal steigen“, so Dr. Steude.

„Zwar handelt es sich nur um eine geringe Kostensteigerung, aber mit der Gebührenerhöhung werden hauptsächlich Menschen mit niedrigeren Einkommen getroffen. Diesen Mitbürger*innen tut jeder Euro weh, der im Portemonnaie fehlt. Kleinvieh macht eben auch Mist“, argumentiert Nils-Frederick Brandt, Kovorsitzender der Fraktion und Ratsmitglied der sehr guten Partei Die PARTEI. „Vielleicht kann man ja auch einfach ein Sparschwein neben dem Schalter stellen und zusätzlich zu dem Grundpreis bei Zufriedenheit um eine Spende in die Stadtkasse bitten. Vielleicht entwickelt sich daraus ja eine saugute Tradition, die Glück für das Eheleben bringt“, so Brandt abschließend. 

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