Die STADTGESTALTER wollen die Steuerung des Haushaltes und der Verwaltung reformieren. „Das Erreichen der höchstmöglichen Einwohnerrzufriedenheit und das Einhalten eines Klimabudgets soll in den Fokus rücken. Das sind deutlich sinnvollere Zielvorgaben als die derzeitigen oftmals unverständlichen Wirkungskennzahlen im Haushalt“, meint Ratsmitglied Dr. Carsten Bachert.
„Manche Wirkungskennzahlen, wie z.B. die vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit in den Haushalt eingeplanten Facebook-Follower der kommenden Jahren, erinnern an eine DDR-Herangehensweise. Aber auch weniger skurrile Wirkungskennzahlen gehen am eigentlich Ziel einer bürgerorientierten Verwaltung. Am Ende kommt es nicht darauf an, wie viele Bauanträge bearbeitet oder wie viele Pressekonferenzen abgehalten werden. Wichtig ist in diesen Fällen, dass der Service und die Leistung im Bauamt stimmen oder die Bürger*innen sich durch die Verwaltung über alle Abläufe und Vorhaben in der Stadt gut informiert fühlen“, macht Dr. Bachert deutlich.
„Die Verwaltung lässt sich am besten durch die Bürger selbst steuern – und zwar anhand ihrer Zufriedenheit“, sagt Dr. Bachert und fordert konsequente und vielfältige Bürgerbefragungen. „Zielvorgabe aller Verwaltungsstellen, die konkrete Leistungen für die Bürger*innen erbringen; sollen die durchschnittlichen Schulnoten sein, welche die Bochumer*innen ihnen in digitalen Befragungen ausstellen. Das Konzept soll Feedback für konkrete Kundenkontakte und allgemeine repräsentative Befragungen zum Beispiel zum Zustand der Straßen sein, an dem das Tiefbauaamt gemessen werden soll“, so Dr. Bachert weiter.
Eine weitere Neuerung sollen nach Forderung der STADTGESTALTER Klimabudgets sein. „Damit die Klimaziele eingehalten werden, muss die Stadt ihren Teil beitragen. Für Bochum gibt es nur noch eine begrenzte Menge an CO2, das in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf. Dieses wird auf die einzelnen Ämter aufgeteilt und darf ähnlich wie ihr Geldbudget nicht überschritten werden. Sollte eine Verwaltungseinheit doch mehr verbrauchen, so muss dem Einsparungen in anderen Ämtern gegenüberstehen“, erklärt Dr. Bachert.
„Damit die Verwaltung aber nicht bedenkenlos ‚Klimaschulden‘ machen kann, in dem sie die Klima-Budgets überzieht, muss jede Tonne zusätzlich ausgestoßenes CO2 durch den Kauf von Klimazertifikaten kompensiert werden. Das ist ein monetärer Ansatz für alle Ämter, sich an die Klimabudgets zu halten“, erklärt Dr. Bachert.
Der Rat wird über den Vorschlag der STADTGESTALTER in seiner Sitzung am 10.11.2022 abstimmen.
