„Mit der Formel 3 x 20 wollen wir jährlich insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Grundschulkindern, für die Verkehrswende durch Investitionen in den ÖPNV und den Bau neuer Radwege sowie zur Reduzierung der kommunalen Schulden in die Hand nehmen. Damit soll der Stadthaushalt ganz in den Dienst der Generationengerechtigkeit gestellt werden“, erklärt Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“.
„Im Gegensatz zu anderen Fraktionen legen wir auch Vorschläge zur Finanzierung vor.“, betont Dr. Steude. „Hauptsächlich sollen Einsparungen von 14% (35 Mio. EUR p.a.) bei der inneren Verwaltung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Mit einem besseren Baukostencontrolling und durch den Verzicht auf risikoreiche Beteiligungen wie bei RWE und Steag sparen wir gut 25 Mio. EUR im Jahr. Der Rest wird durch ein zentrales Fördermittelmanagement (5 Mio. EUR Mehreinnahmen p.a.) und durch Einsparungen und Effizienzgewinne über alle Haushaltsbereiche, z.B. bei den Bädern, realisiert (10 Mio EUR p.a.)“
- Sonderprogramm Grundschule
„Die einzige Ressource, wo wir in Bochum noch ein riesiges Potential besitzen, das wir heben können, ist Bildung. Für mehr Bildungsgerechtigkeit wollen wir mit unserem Sonderprogramm Grundschule die Ausgaben pro Grundschulkind für pädagogische Betreuung und Förderung von 350 EUR auf 1.800 EUR pro Jahr steigern. Zudem beantragen wir, das bislang geplante Abschmelzen der Mittel für die Schulträgerausgaben zu stoppen und den Investitionen in die IT-Ausstattung mehr Gewichtung zu geben.
- Sonderprogramm Klimaschutz
„Das Bundesverfassungsgericht hat die mageren Klimamaßnahmen der Bundesregierung wegen der fehlenden Generationengerechtigkeit gerügt. Aber auch in Bochum wurden bisher dringende Anstrengungen für den Klimaschutz auf morgen und übermorgen verschoben. Darum stellen wir Mittel für ein schnell aufzustellendes neues Klimaschutzkonzept und einen Klimabeirat aus lokalen Wissenschaftlern zur Verfügung.“, sagt der Physiker und Fraktionsvize Dr. Bachert. „Den größten CO2-Ausstoß verursacht in Bochum der Verkehrssektor (39%). Mit dem Sonderprogramm Verkehrswende bringen wir den Ausbau des ÖPNV nach vorne. Pro Jahr wollen wir zudem 50 km neue Radwege bauen und so die Stadt binnen fünf Jahre auf das Radverkehrs-Level von Münster heben“, gibt Dr. Bachert als Ziel aus.
- Sonderprogramm Schuldenabbau
„Eltern und Großeltern könnten mit dem Wissen, dass ihre eigenen Kinder und Enkelkinder noch über viele Jahre ihre geerbten Schulden abbezahlen müssen, keine Nacht mehr ruhig schlafen. Wenn ein Großteil des Haushaltes zukünftiger Generationen für Zins und Tilgung der Schulden der Elterngeneration draufgehen, raubt man den Kindern ihre demokratische Entscheidungfreiheit. Mit einem Sonderprogramm zur Schuldentilgung wollen wir die 700 Mio. Euro Kassenkredite jährlich um 20 Mio. Euro tilgen. In 35 bis 40 Jahren sind dann zumindest die ‚Dispo-Schulden‘ der Stadt getilgt. Dafür spart man auch zu zahlende Zinsen ein“, so Dr. Steude.
- Gegenfinanzierung
„Bei der Inneren Verwaltung geben wir als Ziel vor, mittelfristig 35 Mio. EUR im Jahr durch Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen einzusparen. Das ist mit ca. 14% dieses Ausgabenbereichs ein realistischer Umfang. Ein neues zentrales Fördermittelmanagement könnte der Stadt rund fünf Mio. EUR im Jahr an zusätzliche Drittmittel einbringen. Russisches Roulette mit Beteiligungen wie bei RWE und der Steag, die bereits viele Millionen gekostet haben, soll es mit uns nicht mehr geben. Zusammen mit einem effizienten Baukostencontrolling sparen wir so weitere 25 Mio. EUR im Jahr. Zum Vergleich: Allein mit der Beteiligung am Kraftwerk Lünen verpulvert die Stadt 20 Mio. EUR – Pro Jahr! Der Rest wird über Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Gesamthaushalt, z.B. bei den Bädern, verfügbar gemacht.“
„Investitionen in die Zukunft rentieren sich bald“, ergänzt Dr. Steude. „Saubere Luft, ein attraktiver Nahverkehr ziehen neue Einwohner*innen und damit zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes an. Firmen werden in sich bald nur noch dort ansiedeln, wo sie hervorragend gebildete junge Menschen als Fachkräfte von morgen finden. Das beschert dem Bochum von Morgen mehr Gewerbesteuereinnahmen und mehr Einnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer.“
- „Sabbel nich, dat geit!
Besonders ärgert den gelernten Handwerker und Fraktionsvorsitzenden Nils-Frederick Brandt das Baukostencontrolling: „Tut das Not, dass die städtischen Kosten am Bau bei der kleinsten Problematik und Maleurität explodieren? Klar, wenn man seine Gebäude immer fröhlich herumoxidieren und dahinmarodieren lässt, dann reicht es nicht aus, hier und da mal ein Schnüffelstück zu setzen. Besser den Hammer in die Hand nehmen, bevor der Lack ab ist. Also, liebe Stadt: Sabbel nich, dat geit!“ Mittlerweile reagierten Politik und Verwaltung auf Kostenexplosionen aber nur noch mit einem Schulterzucken und einem ‚Ja, ja‘, meint Brandt, „und ‚Ja, ja’ heißt bekanntlich…“
„Die Koalition schafft es, sogar einen Antrag zum Haushalt ganz ohne Zahlen zu verfassen“ ist Brandt überrascht. „Nach dem Motto ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘ bestellen drei Bengel ohne Taschengeld im Brustbeutel eine gemischte Tüte am Kiosk. Die Häuptlinge der drei großen Stämme im Rat schweigen sich aus, wo der große Manitu das Geld für ihren Wunschzettel herzaubern soll. Ein Regentanz am Rednerpult hilft da genauso wenig wie den Klappstuhl auszugraben. Am Ende sind die Anträge nur Rauchzeichen für den aufziehenden Bundestagswahlkampf. Ich bringe zur Ratssitzung einen Rechenschieber mit, den sich die Vorsitzenden der anderen Fraktionen gerne bei mir ausleihen können. Aber nur geliehen: Wiedersehen macht Freude!“, so Brandt.
