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Zweitwohnungssteuer abschaffen – Umzugsbeihilfe einführen

Jaro.p

Zweitwohnungssteuer abschaffen – Umzugsbeihilfe einführen
November 09
14:46 2015

Die belastende „Dritte Miete“ muss für innovative Konzepte weichen

Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen sich die Bürgervertreter nur mit formalen Korrekturen beschäftigen. Wir hingegen stellen die Gretchenfrage und wollen die Gelegenheit nutzen, um die ‚Dritte Miete‘, die zusätzlich zur eigentlichen Miete und den Nebenkosten anfällt, endlich zu kippen.“ Die Zweitwohnungssteuer wurde von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer für teure Ferienhäuser erfunden. In Bochum bringt sie der Stadt nur geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter finanzieller Vorteil ist auch beim näheren Hinschauen nicht zu erkennen.

Gleichzeitig ist die Zweitwohnungssteuer in einer Studierendenstadt unsozial und strukturschädigend. Entweder belastet sie als „Dritte Miete“ hauptsächlich Studierende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verfügung haben oder aber die Studierenden Bochumer Hochschule, von denen sehr viele aus dem näheren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben erst recht Pendler. Die Lage der Uni außerhalb der Stadt sowie die gute verkehrliche Anbindung begünstigt dieses Pendlerverhalten. Die ‚Dritte Miete‘ hat insbesondere auch für pendelnde einen negativen Effekt. Eine Zweitwohnung kann nämlich für Arbeitnehmer eine sinnvolle ökonomische und ökologische Alternative zum gesundheitlich belastenden Pendeln darstellen.

Die FDP und DIE STADTGESTALTER setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen. Anstelle der repressiven und bürokratischen Zweitwohnungssteuer bevorzugen wir eine Umzugsbeihilfe der Stadt Bochum von 150 EUR für Jeden der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet. Es wird dadurch eine Win-Win-Situation geschaffen. Durch die Neubürger erhöht sich nämlich die Schlüsselzuweisung des Landes für unsere Stadt und mit den Absolventen unserer Hochschulen schaffen wir uns ein Reservoir an High-Potentials, wenn Bochum bereits im Studium zur echten Heimat wird.

Der Ist-Zustand ist ernüchternd. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Belastung als „Dritte Miete“ sind mit Nichts zu rechtfertigen. Selbst die Verwaltung bestätigt unsere Position. Das Amt für Finanzsteuerung berichtete in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2015: ‚Tatsächlich konnte die Anzahl der Hauptwohnsitze nach Einführung der Zweitwohnungssteuer nur im ersten Jahr gesteigert werden‘. Es braucht nun die mutige Entscheidung, das bürokratische Monster Zweitwohnungssteuer zu beerdigen und damit den Weg für die innovative Umzugsbeihilfe für eine echte Willkommenskultur freizumachen.

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER stellen einen entsprechenden Änderungsantrag zur nächsten Ratssitzung.

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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    Gemeinheiten

    Jaja, Gemeinheiten finden sich überall in der Politik. Mal geht es dabei um Erdowahn, den Irren vom Bosporus, und mal geht es um Jens Spahn und Leute aus seiner Richtung, die gemein zur Bevölkerung sind. Dabei bin ich eigentlich einer Meinung mit vielen Akteuren, dass Demokratie nur ein lästiges Mittel zum Zweck ist. Ich könnte ewig schwadronieren, wie toll ich mir eine Festung mit schwarzen Mauern und Fledermäusen überall vorstelle. Im Garten würden dann Komodo-Warane herumlaufen und auf den Bäumen und Zinnen säßen Papageien, denen ich beigebracht hätte, extrem unanständiges Zeug zu plappern. Leider teilen nicht alle meiner Mitbewerber um die Weltherrschaft meinen Sinn für Ästhetik. Selbiges zeigte sich zuletzt im Ausschuss für Kultur und Touristik, wobei nicht Kultur oder Touristik das Problem waren. Da lief es eigentlich ganz gut. Mein hinterhältiger Änderungsantrag zur Begrünung der Museumsfassade wurde zwar abgelehnt. (Wahrscheinlich hatte irgendjemand durchschaut, dass ich dort menschenfressende Pflanzen aussähen… Weiterlesen …. 

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