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Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Gefahren für den städtischen Haushalt.

Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. „Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum von ihren direkten und indirekten RWE-Beteiligungen hätte trennen können. Damit wäre ein bedeutender Schritt zur Entschuldung der Kommune möglich gewesen. Die Vergangenheit kann man leider nicht zurückholen, aber nun zeigt sich, dass sich die Argumentation der Veräußerungsgegner in Luft auflöst. Rot-Grün hatte davor gewarnt, Tafelsilber zu verscherbeln, das doch mit guten Dividenden einen wichtigen Beitrag für die städtischen Einnahmen leiste. Tatsächlich ist das Tafelsilber nun mehr als angelaufen. Wie der Aktienkurs sind die Dividenden stetig gesunken, ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. Die Entwicklungen lassen befürchten, dass die RWE-Aktien zu einem hohen finanziellen Risiko für die Stadt werden können. Der einstige Vorteil kann zu einem echten Nachteil werden.

Die Stadt Bochum hat einen wesentlichen Teil des Kaufs von RWE-Aktien mit Krediten finanziert. Diese müssen nach wie vor getilgt werden, ebenso wie die Zinsen finanziert werden müssen. Dabei ist eine Erhöhung des Zinsniveaus auf lange Sicht absehbar, die die Lage noch verschärfen würde. Die RWE-Aktien können zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Stadt werden, wenn die Kosten für die Verbindlichkeiten, insbesondere Zinsen, die Dividendenerträge übersteigen. Vor diesem Szenario darf man nicht die Augen verschließen. Die Verwaltung braucht ein tragfähiges Handlungskonzept, wie mit den RWE-Aktien unter Berücksichtigung der denkbaren Szenarien hinsichtlich Kurs- und Dividendenentwicklung weiter verfahren werden soll.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hat daher für die nächste Ratssitzung eine Anfrage eingereicht, wie das Handlungskonzept der Stadtkämmerei hinsichtlich der RWE-Aktien aussieht. Zudem werden genauere Informationen zu den in diesem Zusammenhang bestehenden Verbindlichkeiten nachgefragt.