Müllabladungen, Nichtraucherschutz, Brandschutz & IT-Infrastruktur

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit einer ersten Anfrage wird die illegale Müllabladungen aufgegriffen, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah beseitigt werden.

Die zweite Anfrage widmete sich dem Nichtraucherschutz in Bochum. Seit Mai 2013 ist das Nichtraucherschutzgesetz NRW in Kraft. Es handelt sich hierbei um ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten, welches keine Ausnahmen mehr vorsieht. Hövermann möchte von der Verwaltung erfahren, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden, welche Bußgelder verhängt wurden und ob es Lärmbeschwerden durch Anwohner aufgrund rauchender Gäste vor Gaststätten gibt.

Die dritte Anfrage greift den aktuellen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bochum auf, der ursprünglich im Jahr 2015 fortgeschrieben werden sollte. Laut Verwaltung ist eine solche Fortschreibung erst nach Inkrafttreten (01.01.2016) des BHKG NRW sinnvoll. Daher möchte Hövermann von der Feuerwehr wissen, ob sich durch diese Verzögerung konkrete Probleme ergeben und wann der fortgeschriebene Brandschutzbedarfsplan fertig sein wird. Außerdem stellte sich für die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ die Frage, wie die Bochumer Feuerwehr die vom AGBF (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland) empfohlenen Schutzziele bewertet und warum sie in der bestehenden Planung keine Berücksichtigung finden.

In der letzten Anfrage wird die stetig zunehmender Angriffe auf IT-Infrastrukturen von Unternehmen und Organisationen. Auch die Sicherheit der IT von öffentlichen Einrichtungen sei zunehmend von solchen Attacken betroffen. Hövermann fragte daher an, welche Erfahrungen Stadtverwaltung und städtische Unternehmen mit Hackerangriffen in der Vergangenheit gemacht haben, wo die Daten gespeichert werden und ob redundante Systeme und Netzwerke bestehen.