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Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

Stadt Bochum

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!
August 22
12:43 2015

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können.

Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. Hier wurde Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bezirksvertretung betrieben. Das kann es eigentlich nicht sein. Die Bezirksvertretungen sind die Gremien, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Finanziell haben sie ohnehin nur geringe Spielräume. Wenn ihnen davon auch noch Mittel versagt werden, obwohl Maßnahmen schon beschlossen wurden, schiebt man die Bezirksvertretungen in die politische Bedeutungslosigkeit.

So sind beispielsweise 220.000 Euro verfallen, die die Bezirksvertretung Nord dem Bürgerzentrum Amtshaus Harpen für die Herstellung des Brandschutzes im Amtshaus zugesagt hatte. Kann der Brandschutz aufgrund der jetzt fehlenden Mittel nicht hergestellt werden, ist die Nutzung des Bürgerzentrums, das die Heimat vieler Vereine ist, gefährdet. Das könnte die Bezirksvertretung nur auffangen, indem sie Mittel im Etat 2015 noch mal umverteilt, was dann wiederum zulasten anderer Maßnahmen gehen würde.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die für bestimmte Projekte bereits zugesagten Mittel wie im Fall der Bezirksvertretung Nord durch die Haushaltssperre quasi halbiert werden. Die Empfänger von Geldern, deren Ausgabe die Bezirksvertretungen beschlossen haben, müssen sich auf diese Mittelzusagen verlassen können, sonst macht sich die Politik unglaubwürdig. Es ist daher für die Zukunft sicher zu stellen, dass die Mittel, die den Bezirksvertretungen zustehen, von diesen auch vollständig verausgabt werden können.

In der nächsten Ratssitzung wird die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Prüfauftrag stellen, ob und wie nach der Aufhebung der Haushaltssperre die verfallenen Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen doch noch bereitgestellt werden können.

Über den Autor

Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und. Vorsitzender der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER"

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