BOjournal

Beitrag

 Kurz notiert

Bei Leerstand droht in Bochum bald Strafe für Eigentümer

Bei Leerstand droht in Bochum bald Strafe für Eigentümer
August 29
16:26 2017

  • Eine Zweckentfremdungssatzung wurde 2006 abgeschafft und nun aus dem Altpapier geholt.
  • Zweckentfremdung findet in Bochum kaum statt.
  • Bochum braucht mehr Investitionen statt Investitionsbremsen.

“In Sachen Wohnungsmarktpolitik brauchen wir Vernunft und Augenmaß statt einer Zweckentfremdungssatzung. Wer mit der Keule wedelt und 50 000 EUR schwere Strafen in Aussicht stellt, der lockt keine Investoren nach Bochum. Wir wollen einen attraktiven Wohnungsmarkt.   

Findet sich nach drei Monaten kein neuer Mieter, dann droht dem Eigentümer, wenn es nach Linke, Grüne und SPD geht, bald ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zusätzlich zu den ausfallenden Mieten winkt durch die vorgelegte und ideologiegetriebene Zweckentfremdungssatzung ein Bußgeld von bis zu satten 50 000 EUR. So stellt man sich eine gesunde Förderung des Wohnungsmarktes absolut nicht vor. Besser wäre es, neue Investoren anzulocken sowie Grundstücke schneller marktgängig zu machen. Nur bei einem breiten Angebot haben Mieter auch zukünftig eine Auswahl und einen preiswerten Wohnungsmarkt.

Anstatt moderne Entwicklungen anzustoßen, wird in Bochum wieder mal versucht, die Zeit zurückzudrehen und auf die Investitionsbremse getreten. Es gab ja in Bochum bereits schon einmal eine solche Zweckentfremdungssatzung, die aber 2006 nicht ohne Grund ins Altpapier gegeben wurde. Da Linke, Grüne und SPD sonst keine Ideen haben, kramen sie einfach diese abgelegte und bereits veraltete Regelung wieder hervor. Maßnahmen von gestern brauchen wir aber nicht.

Die Zweckentfremdungssatzung soll auch die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindern. Hier brüllt der Papiertiger besonders laut, denn das sind Probleme, die vielleicht Kurstädte an der Nordsee oder Hamburg und Berlin plagen, aber in Bochum de facto gar nicht existent sind.

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER will diese Zweckentfremdungssatzung an der Wirklichkeit messen und hat daher für die Ratssitzung eine Anfrage eingereicht, die klären soll, in wie vielen Fällen eine Anwendung der Satzung überhaupt absehbar ist. Ebenso will die Fraktion wissen, welcher Bürokratieaufwand und welche Kosten dadurch künstlich erschaffen werden. Ebensowenig konnte die Verwaltung im Vorfeld Angaben darüber machen, ob durch diese Satzung überhaupt neuer Wohnraum dem Markt verfügbar gemacht werden kann oder wenn, in welchem Umfang dies der Fall wär.

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER hat erklärt, die Zweckentfremdungssatzung abzulehnen.

Über den Autor

Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und. Vorsitzender der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER"

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

  • Post thumbnail

    Endspiel

    (Der Tragödie 1. Teil) So, langsam beginnt der ganze Mist loszubrechen. Ich rede natürlich von der anstehenden Bundestagswahl. Die verschiedenen Parteien und innerparteilichen Grüppchen haben sich eingeschossen und beginnen, sich und den Wähler nervös zu beharken. Dadurch zeichnet sich im Detail ab, wer wo steht. So komische Leute wollten etwa Sahra Wagenknecht aus der Partei Die Linke ausschließen. Vermutlich waren es dieselben Leute, über die sie sich in ihrem letzten Buch mockiert hatte. Ja, getroffene Hunde bellen. Aber mit ihrem Anliegen durchgedrungen sind sie in keinster Weise. Die drei Kanzlerkandidaten kebbeln sich ebenfalls in seltsamer Art. Dabei redet sich Baerbock um Kopf und Kragen, sobald sie den Mund aufmacht. Armin Laschet ist der Presse nicht cool genug, und überhaupt ist die CDU out. Scholz hat eigentlich mit dem Kümmel von seiner Ex den größten Terracotta-Golem in der Gruft vermauert, aber es soll ja mal wieder die SPD herbei. Da fragt… Weiterlesen …. 

GERN GESLESEN